RS0129524 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird hinsichtlich der Ferienkontaktrechte für das Jahr 2023 (abgesehen von den Weihnachtsferien 2023/24) zurückgewiesen. II. Im Übrigen werden die außerordentlichen Revisionsrekurse mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die getrennt lebenden Eltern üben die Obsorge für ihren Sohn im Volksschulalter gemeinsam aus, seine hauptsächliche Betreuung erfolgt im Haushalt der Mutter. [2] Das Erstgericht hat 1. den Antrag der Mutter auf Neufestsetzung des Regelkontaktrechts abgewiesen, 2. den Antrag der M…

[6] Beide Rechtsmittel sind mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. I. Zum Revisionsrekurs der Mutter [7] 1. Im Außerstreitverfahren kann die Zurückweisung eines Rekurses als verspätet nur mit Revisionsrekurs unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG bekämpft werden ( RS0120565 […

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 20. 6. 2022 die Anträge der Betroffenen auf Beendigung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung bzw in eventu auf Übertragung der Erwachsenenvertretung auf ihren Lebensgefährten ab, enthob den bisherigen gerichtlichen Erwachsenenvertreter seine…

[4] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen ist unzulässig . [5] Die Betroffene erachtet die Einbringung ihres Rekurses gegen den erstgerichtlichen Beschluss deshalb als nicht verfristet, weil nach dem Gesetzeswortlaut des § 17 Abs 3 ZustellG und der Judikatur des…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die Abweisung des Antrags des Antragstellers auf Enthebung von seiner Unterhaltsverpflichtung bestätigt und in dem ausgesprochen wurde, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, wurde dem Antragsteller durch Hinterlegung zugestellt…

§ 63 Abs 2 AußStrG sieht für die mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbindende Zulassungsvorstellung eine Frist von 14 Tagen vor. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Erhält der Empfänger das hinterlegte Zustellstück vor Beginn der Abholfrist ausgefolgt, …