RS0129488 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.279,33 EUR (darin 379,89 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen sprachen der Klägerin die Klagsforderung als Immobilienmaklerprovision zu.…

[2] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1. Die Tätigkeit des Maklers besteht entweder in der Nachweisung der bloßen Vertragsgelegenhe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Im Dezember 2013 sah eine bei der Klägerin tätige Maklerin im Internetportal „willhaben“ ein Inserat, mit dem die Lebensgefährtin des Beklagten ihr Haus zum Verkauf anbot. Sie erreichte unter der genannten Telefonnummer den Beklagten und vereinbarte mit ihm einen Besichtigungste…

Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die von der Klägerin behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist von den erstgerichtlichen Feststellungen zum Zustandekommen des notariellen Kaufvertrags üb…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte erteilte der Klägerin im Jahr 2011 einen bis 3. 11. 2011 befristeten Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf einer Eigentumswohnung. Sie trat dabei auch in Vertretung des Miteigentümers, ihres Ehegatten, auf. Das von der Beklagten unterfertigte Auftragsformular wies unter ande…

Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. 1. Ob ein individueller Vertrag wirksam zustande gekommen ist, kann im…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „E***** GmbH“ auf „M***** GmbH“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden P…

Entscheidungsgründe: Zu 1. Nach der am 27. 10. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 11. 11. 2011 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der klagenden Partei von (richtig) „4***** GmbH“ der Zusatz „E***…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Der Beklagte macht unter Hinweis auf die zu § 2 Abs 2 MaklerG ergangene Entscheidung 5 Ob 6/04z geltend, ein Immobilienmakler agiere als Erklärungsbote des V…