§ 31 Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag

Bundesrecht Bundesgesetze Konsumentenschutzgesetz § 31

KSchG

Im Gesetz anzeigen

(1) Die folgenden Vereinbarungen sind nur rechtswirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen:

1. Vereinbarung des Ersatzes von Aufwendungen auf Grund von zusätzlichen Aufträgen (§ 9 MaklerG);

2. Abschluß und Verlängerung von Alleinvermittlungsaufträgen (§ 14 MaklerG);

3. besondere Vereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs (§ 15 MaklerG).

(2) Von den Bestimmungen der §§ 30a bis 31 Abs. 1 sowie von § 2 Abs. 2, § 3, § 9, § 10, § 28 Z 4 und Z 5 sowie § 39 MaklerG darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgegangen werden.

Entscheidungen
13

8Ob131/15w—OGH Entscheidung

29. März 2016

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.119,24 EUR (darin 186,54 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Text

Entscheidungsgründe: Im Dezember 2013 sah eine bei der Klägerin tätige Maklerin im Internetportal „willhaben“ ein Inserat, mit dem die Lebensgefährtin des Beklagten ihr Haus zum Verkauf anbot. Sie erreichte unter der genannten Telefonnummer den Beklagten und vereinbarte mit ihm einen Besichtigungste…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Die von der Klägerin behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist von den erstgerichtlichen Feststellungen zum Zustandekommen des notariellen Kaufvertrags üb…

6Ob232/23w—OGH Entscheidung

21. Februar 2024

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 2.279,33 EUR (darin 379,89 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: [1] Die Vorinstanzen sprachen der Klägerin die Klagsforderung als Immobilienmaklerprovision zu.…

Rechtliche Beurteilung

[2] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [3] 1. Die Tätigkeit des Maklers besteht entweder in der Nachweisung der bloßen Vertragsgelegenhe…

8Ob131/15w—OGH Entscheidung

29. März 2016

Spruch

Text

Rechtliche Beurteilung

8Ob66/15m—OGH Entscheidung

30. Juli 2015

Spruch

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die Beklagte erteilte der Klägerin im Jahr 2011 einen bis 3. 11. 2011 befristeten Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf einer Eigentumswohnung. Sie trat dabei auch in Vertretung des Miteigentümers, ihres Ehegatten, auf. Das von der Beklagten unterfertigte Auftragsformular wies unter ande…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. 1. Ob ein individueller Vertrag wirksam zustande gekommen ist, kann im…

7Ob109/17f—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 831,36 EUR (darin enthalten 138,56 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der beklagten Partei ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), nicht zulässig. 1. Gemäß § 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG hat der Makler bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwische…

4Ob224/10k—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien zu Handen ihrer Vertreterin die mit 1.203,91 EUR (darin 200,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte errichtete eine Wohnhausanlage. Die Kläger, welche damals auf der Suche nach einer geeigneten Eigentumswohnung waren, wurden auf das Bauvorhaben durch ein Baustellenschild aufmerksam. Die Zweitklägerin kontaktierte daraufhin die Erstbeklagte und erhielt in der F…

Rechtliche Beurteilung

Der Senat hat dazu wie folgt erwogen: 1. Die Kläger begehrten gegenüber der Zweitbeklagten die Aufhebung des Maklervertrags wegen arglistiger Irreführung. Das Berufungsgericht hat eine arglistige Irreführung verneint; diese Beurteilung wird mit der Revision nicht bekämpft. Die Revision zielt auf die…

1Ob201/07a—OGH Entscheidung

29. Januar 2008

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 834,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Die Klägerin nahm Hans Peter B***** im Anlassverfahren auf Zahlung von Provision für die Vermittlung eines Liegenschaftsverkaufs in Anspruch. Der Erfolg ihrer Vermittlungstätigkeit bestand darin, Herrn B***** ein Kaufanbot ihrer 25 %igen Gesellschafterin Sigrid M*****, der geschiedene…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vermeint die Klägerin darin zu erkennen, ob bzw in welcher Weise ein Makler seiner besonderen Aufklärungspflicht, den Auftraggeber unverzüglich auf ein (mögliches) fa…

10Ob335/98g—OGH Entscheidung

23. Oktober 1998

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 4.871,04 (hierin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Immobilienmaklerin in der Rechtsform einer GmbH. Mit einem ihrer Geschäftsführer namens Anton L***** besichtigte die Klägerin, welche Interesse am Kauf einer Wohnung hatte, 1996 zunächst drei Wohnungen, wobei ihr L***** jeweils schriftliche Aufstellungen über …

Rechtliche Beurteilung

Der Gesetzgeber hat durch Art II des am 1. 7. 1996 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Rechtsverhältnisse der Makler und über Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl 1996/262, im KSchG einen neuen § 30b eingefügt, der nach Art III Abs 2 der Novelle lediglich auf vor seinem Inkrafttre…

Rechtssätze
4

RS0130739—OGH Rechtssatz

29. März 2016·1 Entscheidung

Eine Vereinbarung über den Wegfall einer aufschiebenden Bedingung betrifft die zeitlichen Grenzen und die Dauer der Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses. Derartige Vereinbarungen sind vom Formzweck des § 31 Abs 1 KSchG umfasst. Das Abgehen der Parteien von einer von ihnen vereinbarten aufschiebenden Bedingung ist mangels Einhaltung der in § 31 Abs 1 KSchG normierten Form nicht wirksam.

KSchG §31 Abs1

RS0129488—OGH Rechtssatz

21. Februar 2024·3 Entscheidungen

Der Zweck dieser Regelung liegt darin, den nicht rechtskundigen Verbraucher vor Irrtümern, Überraschungen oder falschen Vorstellungen über besondere Vertragsinhalte zu schützen, die bei einer mündlichen Vereinbarung leichter entstehen können (Krejci in Rummel, ABGB³ II/4 § 31 KSchG Rz 2). Sie verlangt zunächst das Erfordernis der Schriftform, dh einen geschriebenen Text und die Unterschriften der Parteien (Apathy aaO § 31 KSchG Rz 1). Das zusätzliche Erfordernis der Ausdrücklichkeit ist nicht als Gegenteil von stillschweigend, sondern dahin zu verstehen, dass die schriftliche Vereinbarung eine dem Verbraucher deutlich erkennbare und eindeutige Regelung enthalten muss, damit sie wirksam ist (Apathy aaO § 31 KSchG Rz 3; Krejci aaO § 31 KSchG Rz 3; je mit Hinweis auf ErläutRV). Eine Vereinbarung, die nicht in der gesetzlich geforderten Form abgeschlossen wird, ist rechtsunwirksam. Der Makler kann daraus keinen Anspruch gegen den Verbraucher ableiten.

KSchG §31 Abs1 Z3

RS0114076—OGH Rechtssatz

05. Juli 2017·3 Entscheidungen

§ 6 Abs 4 dritter Satz MaklerG normiert eine besondere Aufklärungspflicht. Gemäß § 30b KSchG ist, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, die Aufklärung vor Abschluss des Maklervertrages vorzunehmen. Diese Regelung stellt gemäß § 31 Abs 2 KSchG zwingendes Recht dar, von dem nicht zu Lasten des Verbrauchers abgegangen werden darf und ist eine typische Verbraucherschutzvorschrift, die bestimmte vorvertragliche Informationspflichten regelt.

KSchG §30b

KSchG §31 Abs2

MaklerG §6 Abs4