RS0129482 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erwarb Staatsanleihen der Hellenischen Republik im Nominale von 61.000 EUR. Er begehrte nach Verkauf der Anleihen Schadenersatz mit der Begründung, der beklagte Staat habe eine eigenmächtige Zwangskonvertierung der Staatsanleihen durchgeführt und damit den in den ursprüngliche…

1.1 Die inländische Gerichtsbarkeit ist für die Klage gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen Hoheitsakt dieses Staats bezieht (RIS-Justiz RS0032107). 1.2 Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fahnenbrock (C-226/13;…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Entscheidung C 308/17 ( Hellenische Republik/Kuhn ; EU:C:2018:911) erst jüngst klargestellt, dass der (dortige) Ausgangsrechtsstreit (so wie im vorliegenden Verfahren begehrte auch dort der Kläger von der Beklagten die Zahlung von Zinsen u…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.488,32 EUR (darin enthalten 414,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Staat die Zahlung von 143.950 EUR (hilfsweise 93.915 EUR) samt Zinsen sowie die Feststellung, dass dieser aus den von ihm begebenen und vom Kläger über eine inländische Depotbank erworbenen Staatsanleihen für die (Rück-)Zahlung des Kapitals und der Zinsen…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist zulässig, weil die Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens und die Zurückweisung der Klage durch das Rekursgericht wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) anfechtbar ist (RS0043774). Er ist aber nicht berechtigt. 1. …

Dem Rechtsmittel wird teilweise Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie insgesamt zu lauten haben: 1. Die Bestätigung vom 1. 9. 2016 über die Vollstreckbarkeit des Europäischen Zahlungsbefehls des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 24. 5. 2016, …

Begründung: Über Antrag des Antragstellers erließ das Erstgericht am 24. 5. 2016 einen Europäischen Zahlungsbefehl, der an die „Hellenische Republik, Republik Griechenland, O***** 8 2, Griechenland, *****“ mittels (rotem) Internationalem Rückschein zugestellt wurde. Dieser Rückschein enthält keinen …

Der „(außer)ordentliche Revisionsrekurs“ des Antragstellers ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. 1. Die angefochtene Entscheidung teilt sich in einen – nach Maßgabe des § 528 ZPO anfechtbaren – abändernden (Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls) und in einen – nach Maßgabe d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Ver…

Begründung: Der Kläger erwarb über das Bankhaus ***** mit Sitz in ***** Staatsanleihen des beklagten Staats. Am 11. 3. 2012 betrug das Nominale dieser Anleihen 45.000 EUR; sie wurden auf dem Wertpapierkonto des Klägers bei der genannten Bank verbucht. Am 23. 2. 2012 erließ Griechenland das Gesetz Nr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht wesentliche Grundsätze zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO unrichtig angewendet hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs im Sinn eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass im …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von dem in Anspruch genommenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Staat Zahlung von 61.000 EUR samt Zinsen. Er habe im Weg einer inländischen Depotbank vom beklagten Staat emittierte Staatsanleihen erworben. Die Anleihen seien auf seinem Wertpapierkonto bei der Depotbank verbucht worden. Bei den Anleihen handle es sich …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht wesentliche Grundsätze insbesondere zur Heilungsmöglichkeit nach Art 26 EuGVVO 2012 unrichtig angewendet hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1.1 In der Klage stützte der Kläger seine Ansprüche noch auf mehrere Rechtsg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von 67.481,84 EUR mit der Behauptung, er habe über seine Depotbank im Weg eines Kommissionsgeschäfts von der Beklagten ausgegebene Staatsanleihen erworben, die auf seinem Wertpapierdepot gutgebucht worden seien. Diese Anleihen seien…

1.1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Klage wie im vorliegenden Fall ohne Sachentscheidungen aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde und somit im Ergebnis eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung über das Rechtsschutz…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagenden Parteien einen Schadenersatzanspruch aufgrund eines Akts der Gesetzgebung des beklagten Staates geltend machen. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben, und de…

Begründung: Die Kläger begehren vom beklagten Staat Griechenland Zahlung von 7.000 EUR samt Zinsen sowie die Herausgabe näher bezeichneter griechischer Staatsanleihen im Wert von 10.000 EUR samt Zahlung der laufenden Zinsen und Kapitaltilgung mit 20. 3. 2026. Sie hätten die von der Beklagten begeben…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Die fehlende inländische Gerichtsbarkeit wegen Immunität des beklagten Staates ist ein absolutes Prozesshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens also auch in limine litis wahrzunehmen ist. Eine Heilung ist weder nach § 104 Abs 3 JN …