RS0129470 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der zu II. erstklagenden Partei wird von „W***** GmbH Co KG“ auf „W***** GmbH“ berichtigt. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 3.789,36 EUR (darin 631,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 …

Begründung: Zu 1.: Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass aufgrund des Einbringungsvertrags vom 29. 9. 2014 die bisherige Komplementärin der zu II. ursprünglich erstklagenden GmbH Co KG alle Mitunternehmeranteile übernommen hat. Die „Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB“ sowie die Auflösung und…

Der von den klagenden Parteien gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) nicht zulässig. Die als bedeutsam erachtete Rechtsfrage wurde mittlerweile in mehreren höchstgerichtlichen En…

Die außerordentliche Revision und der Rekurs werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3, § 528a ZPO). Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.846,88 EUR (darin 307,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu…

Begründung: Die Klägerin betreibt im Burgenland mehrere Windkraftanlagen. Sie speist ihren Strom in den Netzbereich ein, der dem von der Beklagten als Regelzonenführerin gebildeten Regelzonenbereich zugeordnet ist. Für die Bereitstellung der Systemdienstleistung verrechnete die Beklagte der Klägerin…

Die außerordentliche Revision und der Rekurs der Klägerin sind unzulässig. 1. Zum Rekurs: 1.1.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des klagsstattgebenden Teils des Berufungsurteils aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelver…

Begründung: Die Klägerinnen sind ebenso wie jene in dem der Entscheidung des Obersten Gerichtshof vom 24. 3. 2014, 8 Ob 96/13w, zugrundeliegenden Fall Elektrizitätsunter-nehmen und betreiben Windkraftanlagen. Die (hier und im genannten Vorverfahren jeweils) Beklagte betreibt ein Übertragungsnetz u…

Der Oberste Gerichtshof hat in der bereits erwähnten Entscheidung 8 Ob 96/13w bei völlig identem und ebenfalls die Beklagte betreffendem Sachverhalt unter anderem ausgeführt: […] Nach § 25 Abs 4 ElWOG 1998 bestimmte die E CK mit den jährlich angepassten SNT-Verordnungen die Systemnutzungstarife, da…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerinnen sind Elektrizitätsunternehmen und betreiben Windkraftanlagen. Die Beklagte betreibt ein Übertragungsnetz und ist Regelzonenführer iSd § 7 Abs 1 Z 35 ElWOG 1998 (nunmehr § 7 Abs 1 Z 60 ElWOG 2010). Der Netzbereich, in dem die Klägerinnen ihren Strom einspeisen, ist der von…

Der Rekurs ist zulässig, weil zur Beurteilung, ob § 25 Abs 14 ElWOG 1998 trotz Aufhebung der SNT VO 2009, 2010 und 2011 einen gesetzlichen Anspruch auf Abgeltung des Aufwands für die vom Regelzonenführer erbrachten Dienstleistungen darstellt, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt und die R…