RS0129465 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Mai 2014

Gegenstand eines Vergleichs und eines konstitutiven Anerkenntnisses können auch Naturalobligationen und damit auch verjährte Forderungen sein.

ABGB §1375 B

ABGB §1380 D

Entscheidung
1

6Ob80/14d—OGH Entscheidung

15. Mai 2014

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem die verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses maßgebend (RIS Justiz …