JudikaturJustizRS0129454

RS0129454 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. März 2014

RS0129454 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine an den §§ 4 und 5 Abs 5 KBGG orientierte systematische Interpretation des § 8 Abs 1 Z 1 KBGG (iVm § 2 Abs 1 Z 3 KBGG) ergibt eindeutig den Schluss, dass unter „Kalendermonaten mit Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (Anspruchszeitraum)“ nur ein Zeitraum gemeint sein kann, der das zuletzt geborene Kind betrifft, für das ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht; hingegen haben Bezugszeiträume für ein früher geborenes Kind, für das kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld mehr besteht, außer Betracht zu bleiben.

Entscheidung
1

  • 10ObS21/14g—OGH Entscheidung

    25. März 2014
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen; die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog für ihren am 14. 8. 2005 geborenen Sohn B***** Kinderbetreuungsgeld in der Zeit vom 1. 1. 2006 bis 31. 5. 2007. Vor und nach der Geburt ihres zweiten Sohnes T***** am 1. 6. 2007 bezog sie in der Zeit vom 4. 12. 2006 bis 27. 7. 2007 Wochengeld; im Anschluss da…

    Rechtliche Beurteilung

    Dazu ist auszuführen: 1. Nach § 2 Abs 1 Z 3 KBGG (id Stammfassung BGBl I 2001/103 sowie in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2006/168) hatte ein Elternteil Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, wenn der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 KBGG) einen Grenzbetrag von 14.600 EUR nicht überste…