Spruch Der Rekurs wird zurückgewiesen.…
Text Begründung: Am 29. 11. 2013 stellte die Bundeswettbewerbsbehörde gegen die Antragsgegnerinnen einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG 2005 und § 142 Z 1 KartG 1988 wegen Absprachen von Endverkaufspreisen. Der sehr umfangreiche Antrag betrifft vielfältige Produktgr…
Rechtliche Beurteilung Der Rekurs ist unzulässig . 1.1. Die Bestimmungen der ZPO über die Fristen sind im kartellgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (§ 38 KartG iVm § 23 Abs 1 AußStrG). 1.2. Nach § 141 ZPO sind Beschlüsse (abgesondert) anfechtbar, wenn eine Frist bereits bei der ersten Verlängerung mehr als verdo…
