§ 86 Inkrafttreten

… 36 Abs. 1a, 2 und 3, §§ 37, 37a, 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 2, §§ 50, 52 Abs. 2, § 70 Abs. 2, § 73 Abs. 1, § …

…zur Anwendung (§ 14 AußStrG). Die ASt als Amtspartei muss sich auch im Verfahren vor dem Kartellobergericht nicht durch Rechtsanwälte vertreten lassen (§ 49 Abs 1 KartG 2005), sie also persönlich von der Anwaltspflicht ausgenommen (andere Fälle siehe § 28 ZPO). Damit besteht ihr gegenüber - schon im Verfahren erster Instanz - keine über die…

…Gegen diesen Beschluss richtet sich der rechtzeitige Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Rekurs im vorliegenden Fall ungeachtet der Bestimmung des § 49 Abs 2 KartG 2005 einseitig ist. Dabei bedarf es im vorliegenden Fall keines Eingehens auf die Frage, ob diese Regelung im Zusammenhalt mit § 48 Abs 1 AußStrG iVm…

…WEG, sowie §12 Z6 des Landpachtgesetzes). Eine vierwöchige Rekursfrist gilt im Enteignungsentschädigungsverfahren (§30 Abs3 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes – EisbEG) und im Kartellverfahren (§49 Abs2 des Kartellgesetzes 2005 – KartG 2005). Im Grundbuchsverfahren beträgt die Rekursfrist je nach Entfernung 30, 60 oder 90 Tage (§123 Abs1 des Grundbuchsgesetzes 1955 – GBG…