RS0129393 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. März 2014

Eine nachträgliche Mitteilung hat sich gemäß § 10 Abs 2 MedienG in ihrem Inhalt auf das zu dem angestrebten Rechtsschutz Erforderliche zu beschränken. Daraus kann eine Berechtigung zur wörtlichen Wiedergabe der gesamten Primärmitteilung ‑ anders als nach § 9 Abs 3 MedienG für eine Gegendarstellung ‑ nicht abgeleitet werden. Eine nachträgliche Mitteilung, die zahlreiche Wiederholungen und für das Verständnis nicht nötige Detailinformationen enthält, geht über das für den angestrebten Rechtsschutz Erforderliche hinaus.

MedienG §9 Abs3

MedienG §10 Abs2

Entscheidung
1

15Os15/14s—OGH Entscheidung

19. März 2014

Spruch

In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl-Heinz G***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH wegen § 10 MedienG, AZ 92 Hv 50/12i des Landesgerichts für Strafsachen Wien, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10. April 2013, AZ 17 Bs 406/12y (ON 24), in…

Text

Gründe: In der Medienrechtssache des Antragstellers Mag. Karl Heinz G***** gegen die Antragsgegnerin V***** GmbH wegen § 10 MedienG wurde der Antrag auf Anordnung der Veröffentlichung nachträglicher Mitteilungen mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 20. Juli 2012…

Rechtliche Beurteilung

Das Urteil des Oberlandesgerichts Wien steht wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt in seiner Begründung mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 10 Abs 1 MedienG ist auf Verlangen einer Person, über die in einem periodischen Medium berichtet worden ist, sie sei einer gerichtlich strafbare…