RS0129372 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Das Verfahren wird im Umfang des unter Punkt 1. erhobenen Klagebegehrens, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei nicht Hausverwalterin der Lieg…

Begründung: Die Streitteile sind Mit und (nunmehr aufgrund Wohnungseigentumsbegründung nach Klagseinbringung auch) Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG *****, mit den Liegenschaftsadressen ***** und *****. Die Klägerin begehrte (1) die Feststellung, dass die Beklagte nicht Hausverwalter…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, ist nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien, sondern ausschließlich auf den Inhalt des Begehrens und das Vorbringen der Partei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden abgeändert. Die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs wird verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.735,14 EUR (darin enthalten 622,52 EUR an USt) bestimmten Kosten des Zw…

Begründung: Die Parteien sind Brüder. Beide sind im Erbweg und aufgrund eines Schenkungsvertrags je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Das Fruchtgenussrecht der gemeinsamen Mutter ist einverleibt. Am 18. 11. 1988 schlossen die Parteien hinsichtlich der Liegenschaft ein Übereinkommen vor einem…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (3 Ob 32/14y; RIS Justiz RS0046238 [T2], RS0046245 [T4]). Das Erstgericht hat die Klage zurückgewiesen, das Rekursgericht hat sie gemäß § 40a JN in…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im 1989 erwarben Ing. U***** P***** und der Antragsgegner je zur Hälfte eine Liegenschaft. Mit Schenkungsvertrag vom 30. 3. 1999 übertrug Ing. U***** P***** seinen Miteigentumsanteil an die Antragstellerin. Die Antragstellerin begehrt zuletzt die Zahlung von 64.070,29 EUR an „Renovierung…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Vorwurf des Revisionsrekurses, das Rekursgericht sei von einer in einem früheren Rechtsgang geäußerten Rechtsansicht abgegangen, kann auf sich beruhen. Auch wenn das Rekursgericht an seine in einem Au…