RS0129336 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger und der Beklagte sind Eigentümer zweier benachbarter Liegenschaften, auf denen sich ein Zweifamilienhaus befindet. Ursprünglich handelte es sich um eine einheitliche Liegenschaft, die nach dem Umbau des Hauses am 7. 4. 1952 innerhalb der Verwandtschaft geteilt w…

[13] 1. Der Kläger richtet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach der Beklagte ein unregelmäßiges Gebrauchsrecht als Grunddienstbarkeit ersessen habe und der Umfang des Nutzungsrechts sich nach den Bedürfnissen des jeweiligen Eigentümers oder Mieters des Vorderhauses richte. [1…

I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 460,40 EUR (darin 76,73 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Parteien wird dagegen Folge …

Entscheidungsgründe: [1] Zu der vom Erstbeklagten entwickelten App „*“, eine Plattform für die Bewertung von Schulen und Lehrern (künftig: die App) hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 2. 2. 2022 zu 6 Ob 129/21w (= ecolex 2022, 280 ff [zust Hafner Thomic ]) ausführlich S…

[15] 1. Die Revision des Klägers ist aufgrund des zwischenzeitig ergangenen Urteils des Fachsenats zu sämtlichen in der Revision (weitestgehend wortgleich) aufgeworfenen Fragestellungen nicht zulässig. [16] Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nämlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidu…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu ents…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstbeklagte entwickelte im Jahr 2019 die App „*“, eine Plattform für die Bewertung von Schulen und Lehrern (künftig: die App). Am 15. 11. 2019 stellte er sie zum Download im Internet bereit, sperrte den Zugang aber wenige Tage später wieder. [2] Im Dezember 2019 wur…

[32] Die Revisionen aller Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der Beklagten jedoch berechtigt. Zur Bindung an Bescheide der Datenschutzbehörde [33] 1.1. Die – von den Beklagten behauptete – Bindung der angerufen…

Die Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Begründung: [1] Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang (zum bisherigen Verfahrensverlauf siehe 10 Ob 4/18p). Für das Revisionsverfahren ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: [2] F* wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. 2. 2015, GZ *, schuldig gesprochen, …

[14] A) Zur Revision des Beklagten : [15] 1. Entgegen den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung der Klägerin enthält die Revision des Beklagten die ausdrückliche Erklärung (§ 506 Abs 1 Z 2 ZPO), das Urteil des Berufungsgerichts im gänzlich klageabweisenden Sinn abzuändern. Inhaltlich wendet …

Die Revision wird zurückgewiesen. Über die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden. Begründung:…

1. Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2. Richtig ist, dass es einen Verfahrensmangel begründet, wenn das Berufungsgericht von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerich…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich der bereits rechtskräftigen Teile zu lauten hat: „1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, Bildnisse des Klägers öffentlich zu verbreiten, wenn im Zusamme…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Kolumnist der Tageszeitung „***** Zeitung“. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Sonn- und Feiertagsausgaben des periodischen Druckwerks „*****“. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin des elektronischen periodischen Mediums *****. Dabei handelt es sich um das …

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Die Revisionswerber bringen vor, im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren des Klägers gegen die Beklagten aufgrund der hier inkriminierten Artikel sei die Bezeichnung des Klägers als „übelster Kolumnisten-Schuft“ samt Bezichtigung „dreckiger Fa…

I. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: Am 15. Juli 2014 ereignete sich auf einer Baustelle in Graz im Zuge des Abpumpens von Flüssigbeton ein Arbeitsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei versicherte und für ein Bauunternehmen tätige Arbeiter H***** P***** Verletzungen erlitt. An dem Unfall waren zwei Lkws bete…

Die Revision ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Die klagende Partei sieht eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO darin verwirklicht, dass sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage beschäftigt h…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Aktiengesellschaft ist Wohnungseigentümerin zahlreicher Mindestanteile an einer im ersten Wiener Gemeindebezirk gelegenen Liegenschaft. Diese Mindestanteile sind Bestandteil der so genannten „Ringstraßengalerien“ mit einer Nutzfläche von ca 13.628 m²; Bestandteil de…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Im vorliegenden Fall geht es zwar zunächst um die Auslegung einer Bestimmung der Satzung der beklagten Aktiengesellschaft (§ 13) und um die damit im Zusammenhang stehend…

I. Die Bezeichnung der Beklagten wird aufgrund einer Änderung ihres Firmenwortlauts von M***** GmbH auf o***** GmbH berichtigt. II. Der außerordentlichen Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben. III. Der außerordentlichen Revision der Kläger wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidun…

Entscheidungsgründe: Die Kläger waren Politiker im Bundesland *****. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Website „www.o*****.at“ und betreibt auf dieser Website ein „Online-Diskussionsforum“. Die Benutzer können sich auf der Website registrieren und zu den veröffentlichten Artikeln Beiträge „posten…

Beide außerordentlichen Revisionen sind zulässig. Die Revision der Kläger ist auch berechtigt, jene der Beklagten hingegen nicht berechtigt. 1. Die außerordentliche Revision der Beklagten greift ausschließlich die Frage auf, ob der Medieninhaber einer Website die Bekanntgabe der E Mail-Adresse eine…