RS0129323 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 17. 2. 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie unzulässigen Informationsaustausch in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Ber…

[19] Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu: 1. Grundsätzliches zur Akteneinsicht: [20] 1.1. Die Akteneinsicht im Kartellverfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2 ZPO (16 Ok 9/14f; 16 Ok 10/14b; 16 Ok 1/22s). Über die darin festgelegten Voraussetzungen hin…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 21. 10. 2021 verhängte das Erstgericht wegen näher bezeichneter Zuwiderhandlungen gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV im Zeitraum von Juli 2002 bis Oktober 2017 gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG eine Geldbuße über die Antragsgegnerinnen. Die Entscheidung w…

[11] Der Rekurs ist nicht berechtigt. Akteneinsicht Dritter im Kartellverfahren und das Urteil Donau Chemie des EuGH [12] 1.1. Die Akteneinsicht im Kartellverfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2 ZPO (16 Ok 10/14b; 16 Ok 9/14f, ÖBl 2015/37, 171 [ Ablasser Neuhube…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

B e g r ü n d u n g : Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht über die Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein angemeldeter Zusammenschluss nicht untersagt wurde, abgesprochen. Die Antragsgegnerin hatte weitgehende Streichungen beantragt, die Antragstellerin sich gegen den Großt…

I. Rekursvorbringen: Die Rechtsmittelwerberin bekämpft den Beschluss wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wesentlicher Verfahrensmängel. Das Kartellgericht habe die in § 37 Abs 1 KartG enthaltene Beschränkung der Veröffentlichung auf den „wesentlichen Inhalt der Entscheidung“ ignoriert und …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 37 Abs 2 KartG idF BGBl I 13/2013 durch Aufnahme in die Ediktsdatei zu veröffentlichende Entscheidung neben der Angabe der Beteiligten wie folgt zu lauten hat: „ Beschluss Über die Ant…

Begründung: Wie in dem zu 16 Ok 14/13 des Kartellobergerichts ausführlich dargelegten Verfahrensgang beantragte auch hier die Antragstellerin die Verhängung einer Geldbuße nach § 29 Z 1 lit a und d KartG 2005 mit dem im Spruch dargelegten Vorbringen. Die Antragsgegnerin stellte dieses Vorbringen sow…

Der Rekurs ist teilweise berechtigt . Der Senat verweist dazu auf die umfassende, dieselben Fragen der Veröffentlichung nach § 37 KartG betreffenden Entscheidung 16 Ok 14/13, deren Ausführungen auch auf den vorliegenden Fall zutreffen. Wie dort ergibt sich aus dem Geldbußenverfahren des Kartellgeric…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 37 Abs 2 KartG idF BGBl I 13/2013 durch Aufnahme in die Ediktsdatei zu veröffentlichende Entscheidung neben der Angaben der Beteiligten wie folgt zu lauten hat: „ Beschluss Über die A…

Begründung: I. Antragstellung der BWB Die Antragstellerin beantragte die Verhängung eines Bußgeldes nach § 29 Z 1 lit a und d KartG 2005 in Höhe von 58.500 EUR. Die Antragsgegnerin habe im Zeitraum November 2006 bis Mai 2011 für die Produktgruppen Mehl, Grieß und Brotbackmischungen kartellrechtswid…

1.1. Gemäß § 37 Abs 1 KartG idF Kartell und Wettbewerbsrechts Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012) BGBl I 13/2013 hat das Kartellgericht rechtskräftige Entscheidungen unter anderem über die Verhängung einer Geldbuße durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) zu veröffentlichen. Die Veröffentlich…