BundesrechtBundesgesetzeEnergielenkungsgesetz 2012 § 37

§ 37 Verschwiegenheitspflicht

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§ 37 Verschwiegenheitspflicht — EnLG 2012

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 41/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2021

Inkrafttretungsdatum

28. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40236576

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Mitglieder des Beirates dürfen sämtliche Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sowie alle Daten, die ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion nicht offenbaren oder verwerten. Sie sind, soweit sie nicht beamtete Vertreter sind, von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

Entscheidungen
6

  • 16Ok1/23t—OGH Entscheidung

    02. Mai 2023
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss vom 17. 2. 2022 verhängte das Erstgericht über die Antragsgegnerinnen wegen Zuwiderhandlungen gegen § 1 KartG und Art 101 AEUV durch Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie unzulässigen Informationsaustausch in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Ber…

    Rechtliche Beurteilung

    [19] Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu: 1. Grundsätzliches zur Akteneinsicht: [20] 1.1. Die Akteneinsicht im Kartellverfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2 ZPO (16 Ok 9/14f; 16 Ok 10/14b; 16 Ok 1/22s). Über die darin festgelegten Voraussetzungen hin…

  • 16 Ok 5/22d—OGH Entscheidung

    29. September 2022

  • 16Ok1/22s—OGH Entscheidung

    12. Mai 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Mit Beschluss vom 21. 10. 2021 verhängte das Erstgericht wegen näher bezeichneter Zuwiderhandlungen gegen § 1 Abs 1 KartG und Art 101 Abs 1 AEUV im Zeitraum von Juli 2002 bis Oktober 2017 gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG eine Geldbuße über die Antragsgegnerinnen. Die Entscheidung w…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Der Rekurs ist nicht berechtigt. Akteneinsicht Dritter im Kartellverfahren und das Urteil Donau Chemie des EuGH [12] 1.1. Die Akteneinsicht im Kartellverfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 38 KartG und § 219 Abs 2 ZPO (16 Ok 10/14b; 16 Ok 9/14f, ÖBl 2015/37, 171 [ Ablasser Neuhube…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0129323—OGH Rechtssatz

    02. Mai 2023·3 Entscheidungen

    Zweck des neu gefassten § 37 KartG ist es, Schadenersatzklagen von Privaten (sogenannte Follow-on-Klagen) infolge eines bindend festgestellten kartellrechtswidrigen Verhaltens zu erleichtern. Dies erfordert, den zu Grunde liegenden Sachverhalt möglichst deutlich wiederzugeben, um damit bereits eine Grundlage für die zivilrechtliche Beurteilung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 37a Abs 3 KartG zu schaffen, zumindest aber, um jedermann die Prüfung zu ermöglichen, ob die Erhebung derartiger Schadenersatzansprüche im konkreten Fall für ihn überhaupt in Betracht kommt. Aus diesem Grund ist auch die namentliche Anführung von am Kartell beteiligten Unternehmen im Sinne einer möglichst umfassenden und zielgerichteten Information grundsätzlich zweckmäßig. Bedingung einer Veröffentlichung des Namens anderer Beteiligter an dem Kartellverstoß ist allerdings im Lichte des Art 6 EMRK, dass das betreffende Unternehmen bereits Gelegenheit hatte, sich gegen die betreffenden Vorwürfe zu verteidigen.