RS0129291 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Dezember 2013

Für den Revisionsrekurs über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c erster Fall EO gilt § 502 Abs 5 Z 1 ZPO; die Zulässigkeit hängt somit nicht vom Wert des Entscheidungsgegenstands ab.

EO §382 Z8 litc

ZPO §502 Abs5 Z1

ZPO §505 Abs4

Entscheidung
1

1Ob229/13b—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Die Rechtsprechung zur Frage, ob gegen eine einstweilige Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden kann, ist uneinheitlich. Zu den nach dieser Gesetzesstelle in Betracht kommenden Sicherungs verfügungen wird überwiegend judiziert, dass ein außerordent…