RS0129285 – OGH Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit I. der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19; in eventu II. der Wortfolgen 1. …

1. Darstellung der Rechtslage : Bei den angefochtenen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO, BGBl 1975/631, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128 Abs 2…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit I. der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19; in eventu II. der Wortfolgen 1. …

1. Darstellung der Rechtslage : Bei den angefochtenen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO, BGBl 1975/631, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128 Abs 2…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B VG iVm Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit I. der Wortfolge „Sachverständigen oder“ in § 126 Abs 4 dritter Satz StPO idF BGBl I 2004/19; in eventu II. der Wortfolgen 1. …

1. Darstellung der Rechtslage : Bei den angefochtenen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO, BGBl 1975/631, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/71) handelt es sich um § 126 Abs 2c StPO idF BGBl I 2010/111, § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 sowie § 128 Abs 2…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch, demgemäß auch im Strafausspruch und im Kostenausspruch, aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Dr. Ala-Eldine H***** wird gemäß § 259 Z 3 StPO vom V…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Ala Eldine H***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs mehrerer Verbrechen (vgl jedoch RIS-Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt.…

Der dagegen aus den Z 4 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt aus dem zuletzt genannten Grund Berechtigung zu. Der Beschwerdeführer zeigt nämlich zutreffend auf, dass das Urteil keine Sachverhaltsgrundlage für die rechtliche Annahme enthält, er hab…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Dr. M***** und der Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Mag. X***** gegen den Strafausspruch wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass es sich bei der ausg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Hans Jörg M***** und Mag. Gert X***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (1), Dr. Josef Ma***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (2) sowie Dr. Diet…

Ihre dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen Dr. M***** auf Z 1, 3, 4, 5, 5a und 9 lit a, Mag. X***** auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und b sowie Dr. Ma***** auf Z 1, 1a, 3, 4, 5, 9 lit a und b sowie 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Berechtigung kommt ihnen nicht zu. Zur Vermeidung von Wieder…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B./I./1./b./ und B./II./2./ sowie in der rechtlichen Unterstellung der von den Schuldsprüchen B./I./1./a./ und B./II./1./ umfass…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Mag. Erich F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A./), der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung nach §§ 202 Abs 1, 15 Abs 1 StGB (B./), der Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähri…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie schlägt fehl. Zu Punkt I./1./ der Nichtigkeitsbeschwerde : Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen ohne Bezugnahme auf das bekämpfte Urteil, sondern in Form bloß allgemein gehaltener …