JudikaturJustizRS0129271

RS0129271 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. November 2013

RS0129271 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Weist das Berufungsgericht die Klage amtswegig zurück, ist das dagegen beim Obersten Gerichtshof geführte Rekursverfahren kein echter Zwischenstreit, weshalb die Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 1 ZPO vorzubehalten ist.

Entscheidungstexte: TE OGH 1 Ob 153/02k Veröff: SZ 2003/27; TE OGH 3 Ob 163/05z; TE OGH 4 Ob 83/09y; TE OGH 8 Ob 28/13w

Entscheidung
1

  • 8Ob28/13w—OGH Entscheidung

    29. November 2013
    Spruch

    I. Die Rekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Sachentscheidung über die Berufungen aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere V…

    Text

    Begründung: I. Der Rekurs wurde der Beklagten am 14. 2. 2013 zugestellt (§ 89d Abs 2 GOG). Die Beklagte brachte die Rekursbeantwortung elektronisch am 7. 3. 2013 beim Erstgericht ein. Zu diesem Zeitpunkt war die 14 tägige (RIS Justiz RS0127522) Frist des § 521a Abs 1 Satz 2 ZPO jedoch bereits vers…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Hat sich das Erstgericht wie hier mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt, so ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen worden ist, auch ohne Zulässigkeitsausspruch de…