JudikaturJustizRS0129168

RS0129168 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. November 2013

RS0129168 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Dass die Versetzung in den (dauernden) Ruhestand das Dienstverhältnis von Richtern nach den Bestimmungen des RStDG nicht auflöst und diese auch danach gewissen Pflichten sowie der disziplinären Verantwortlichkeit unterliegen, bedeutet nicht die Fortdauer ihrer mit der Ernennung erlangten Stellung als Organ, das in Vollziehung der Gesetze hoheitlich handelt. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand ist ein Richter nicht mehr befugt, weiterhin in seiner bisher ausgeübten hoheitlichen Funktion für die Justiz tätig zu werden.

Entscheidung
1

  • 1Ob186/13d—OGH Entscheidung

    21. November 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.189,44 EUR (darin enthalten 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin erstattete im Jahr 1993 Anzeige gegen diverse Erzieher und Ordensleute wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs an ihrem damals unmündigen Sohn. Die Beklagte war damals die Untersuchungsrichterin, die das Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien letztli…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0031951) kann eine Person, die in ihrem Erwerb oder Fortkommen durch Äußerungen eines Organs iSd § 1 AHG Schaden erleidet, die Haftung des Rechtsträgers Rechtswidrigkeit unterstellt nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen. Unt…