RS0129145 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zum Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Die Mutter J***** beantragte als Vertreterin ihrer beiden Kinder, den Vater der Kinder ab 1. 3. 2012 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 260 EUR für W***** und von 200 EUR für M***** zu verpflichten. Im Zuge des Verfahrens gab der Vater eine Z…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der Minderjährigen: 1.1. Wenn gegen den Beschluss, mit dem das Gericht einen Unterhaltsvorschuss bewilligt, Rekurs erhoben wird, hat das Erstgericht oder das Rekursgericht, soweit durch die vorgetragenen Einwendungen begründete Bedenken an der Richtigkeit der angefoch…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nachdem das Bezirksgericht für Handelssachen Wien gegen die beklagte GmbH mit Sitz in Deutschland einen Europäischen Zahlungsbefehl gemäß § 252 Abs 2 ZPO erlassen und die Beklagte ohne rechtsfreundliche Vertretung einen rechtzeitigen Einspruch erstattet hatte, fasste das von der Klägerin…

Der erkennende Senat hält die Argumentation der Revisionsrekurswerberin im Wesentlichen für zutreffend und hat Folgendes erwogen: 1. Kein Rechtsmittelausschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (absolute Unzulässigkeit des Revisionsrekurses bei gänzlicher Bestätigung des erstrichterlich…