RS0129097 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Oktober 2013

Seit der Änderung des § 35 Abs 1 TGVG ist die Grundverkehrsbehörde dazu berufen, namens des Landes Tirol die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Schein‑ oder Umgehungsgeschäfts zu erheben. Sie tritt auch in zum 31.12.2012 vom früher klagelegitimierten Grundverkehrsreferenten der Landesregierung eingeleitete Feststellungsprozesse ein. Die Bezeichnung der klagenden Partei ist auf „Land Tirol“ zu berichtigen.

ZPO §235

Entscheidung
1

1Ob175/13m—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.174,18 EUR (darin 195,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Begründung: Der Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung hatte im Dezember 2009 als Amtspartei gemäß § 35 Abs 1 TGVG 1996 gegen die Beklagten die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Verträgen eingebracht. Nach Inkrafttreten von Änderungen des TGVG mit 1. 1. 2013, die unter ande…

Rechtliche Beurteilung

Der dagegen von den Beklagten erhobene Rekurs ist zulässig (vgl nur RIS Justiz RS0115511), aber nicht berechtigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden, das insbesondere die erfolgten Gesetzesänderungen zum 1. 1. 2…