RS0129025 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

B e g r ü n d u n g : [1] I. Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen. [2] II. Die Klägerin bezog aus Anlass der Geburt ihrer Tochter am 20. …

[10] Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist nicht zulässig . [11] 1.1. Die Klägerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe die Entscheidung 10 ObS 34/13t (SSV NF 27/50) missachtet. Demnach seien Einkünfte, die aus einer Betätigun…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das (klageabweisende) Ersturteil wieder hergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 10. 2. 1959 geborene Kläger hat den Beruf des Werkstoffprüfers erlernt. Er kann nur mehr leichte körperliche Arbeiten zu den üblichen Arbeitszeiten mit den üblichen Pausen verrichten. Auszuschließen sind Arbeiten mit mehr als durchschnittlichem Zeitdruck, weiters Arbeiten…

Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, anders als in jenen Bestimmungen des ASVG, in denen dezidiert darauf hingewiesen wird, dass der Ausdruck „Kalendermonat“ als 30 tägiger Zeitraum anzunehmen sei, gäbe es in § 232 Abs 1 ASVG keinen Hinweis darauf, dass eine derartige Interpretation…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Strittig ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Klägerin im Hinblick auf das von ihrem Ehegatten im Jahr 2008 bezogene Einkommen zur Rückzahlung des von ihr für den Zeitraum vom 1. 1. 2008 bis 31. 12. 2008 bezogenen Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.217,96 EUR an die beklagt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. 2. 2009, G 128/08 ua, ausgeführt hat, handelt es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um eine Geldleistung für einkommensschwache Eltern, dem wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zukommt. Dem Ges…

4. Vor diesem Hintergrund kann der erkennende Senat nicht finden, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des Gesamtbetrags der maßgeblichen Einkünfte in § 8 KBGG eine unsachlich benachteiligende Behandlung der Einkünfte selbständig erwerbstätiger Eltern gegenüber jenen unselbständig erwerbstätiger El…