RS0129019 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die klagende GmbH schloss am 9. 12. 2008 mit einer Siedlungsgenossenschaft einen Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes hinsichtlich eines unter anderem von S* als Ehegattin eines Mieters bewohnten Bestandobjekts einschließlich der „daran angrenzenden Parkkojen“. [2] Am…

[15] 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus den Gründen de…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Klägerin erachtet das Urteil des Berufungsgerichts wegen Missachtung der Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses als nichtig. Die Prüfung, ob diese Nichtigkeit besteht, unterliegt in der vorliegenden Verfahrenskonstellation zwar der Kognition des Obersten Gerichtshofs (s RIS Justiz RS01…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Jahre 2002 lieferte die Klägerin an die ***** L***** OEG als Verarbeiterin (im Folgenden L***** OEG) Aluminiumprofile, die aus Polyamid Hohlprofilleisten im Verbund mit Alu Hohlprofilen bestanden und eine sehr filigrane Konstruktion waren. Die L***** OEG benötigte diese zur Umsetzun…

1. Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 2. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass über die Frage des Mitverschuldens im Verfahren über den Grund des Anspruchs zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0106185…