RS0128993 – OGH Rechtssatz

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Lilienfeld zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Lilienfeld eingebrachtem Strafantrag vom 1. März 2016 (ON 22 in ON 28 in ON 5) legt die Staatsanwaltschaft Haki B***** eine als Vergehen des Betruges nach § 146 StGB beurteilte Tat zur Last, die dieser am 24. Oktober 2014 im Sprengel jenes Gerichts begangen haben sol…

Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) sind die Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein (weiteres) Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § 37…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Josefstadt zuständig.…

Gründe: Mit am 8. Jänner 2018 beim Bezirksgericht Josefstadt zu AZ 15 U 9/18d eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Wien Wladislaw L***** ein am 19. Dezember 2017 in Wien (7. Bezirk) begangenes, als Vergehen des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). N…

Gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) sind Verfahren zu verbinden, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § 37 Abs 1 und Abs …

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Bezirksgericht Linz zuständig.…

Gründe: Mit beim Bezirksgericht Linz eingebrachtem Strafantrag vom 29. Mai 2017 (ON 19 in ON 7 in ON 4) legt die Staatsanwaltschaft Linz Chipotela K***** ein als mehrere Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG beurteiltes Verhalten zur …

Dieser hat erwogen: Ist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig, sind die Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO (idgF BGBl I 2016/121) zu verbinden. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich (auch) in diesem Fall nach § …

Für die Durchführung des Strafverfahrens gegen Ali A***** ist das Landesgericht Leoben zuständig.…

Gründe: Mit am 10. März 2016 beim Landesgericht Wiener Neustadt zu AZ 40 Hv 9/16a eingebrachtem Strafantrag legt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Ali A***** ein dem Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 erster Fall StGB subsumiertes Verhalten zur Last, das dieser am 7. März …

Nach § 37 Abs 3 StPO sind, sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten anhängig ist, die Verfahren – mittels prozessleitender Verfügung (§ 35 Abs 2 zweiter Fall StPO) – zu verbinden, wobei sich die Zuständigkeit des Gerichts (für die verbu…

Für die Durchführung des Strafverfahrens ist das Landesgericht Wels zuständig.…

Gründe: Zwischen dem Landesgericht für Strafsachen Graz und dem Landesgericht Wels liegt folgender negativer Kompetenzkonflikt vor: Der Angeklagte Wolfgang L***** befand sich beim Landesgericht für Strafsachen Graz wegen des Verdachts des mit Strafantrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 25. Juli 2013…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu der Stellungnahme der Generalprokuratur folgend erwogen: Gemäß § 37 Abs 3 StPO sind mehrere Hauptverfahren zu verbinden. Das dann zur Gesamtentscheidung zuständige Gericht bestimmt sich nach § 37 Abs 1 und 2 StPO. Unter Gerichten gleicher Ordnung bei gleichzeitige…