JudikaturJustizRS0128975

RS0128975 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Dezember 2023

RS0128975 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wird der Angeklagte bei der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht noch einer anderen, von der angeklagten verschiedenen, nicht in seine Zuständigkeit fallenden Tat beschuldigt, hat auch das Bezirksgericht gemäß § 263 Abs 2 StPO das Urteil auf den Gegenstand der Anklage zu beschränken und dem Ankläger ‑ auf sein Verlangen ‑ die selbständige Verfolgung wegen der hinzugekommenen Tat vorzubehalten.

Entscheidungen
3

  • 15Os131/23p—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2023
    Spruch

    Im Strafverfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien verletzt 1./ die mit Urteil vom 21. Februar 2023 erfolgte Erledigung (auch) des in der Hauptverhandlung ausgedehnten, dem Vergehen der falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 StGB unterstellten Tatvorwurfs …

    Text

    Gründe: [1] Im Verfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien legte die Staatsanwaltschaft Wien * M* ein als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). [2] Die am 30. September 2022 in Anwesenheit des Angeklagten durchge…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ausführt, wurde im Verfahren AZ 11 U 93/22d des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien mehrfach das Gesetz verletzt : [9] Voranzustellen ist, dass für das Hauptverfahren vor dem Bezirksgericht die Bestimmungen über…

  • 11Os78/19h—OGH Entscheidung

    25. Juni 2019
    Spruch

    Im Verfahren AZ 22 U 80/18x des Bezirksgerichts Favoriten verletzen 1. die Ausdehnung der Hauptverhandlung auf jenen Tatvorwurf, auf den die Anklage in Abwesenheit des Angeklagten ausgedehnt worden war, § 427 Abs 1, Abs 2 StPO und 2. der Beschluss jenes Gerichts vom 8. November 2018 (ON 9 der U-Akt…

    Text

    Gründe: Mit Strafantrag vom 10. August 2018 (ON 3) legte die Staatsanwaltschaft Thomas S***** ein am 16. Juli 2018 begangenes, als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Im darüber geführten Verfahren AZ 22 U 80/18x des Bezirksgerichts Favoriten wurde am 2…

    Rechtliche Beurteilung

    1. § 427 StPO verbietet die Durchführung der (gesamten oder eines Teils der) Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten, soweit (vgl § 427 Abs 2 StPO) die Anklage in Abwesenheit des Angeklagten ausgedehnt (§ 263 StPO, hier iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO) wurde, dieser demnach keine Gelegenhe…

  • 11Os85/13d—OGH Entscheidung

    23. Juli 2013
    Spruch

    Der am 22. Jänner 2013 in der Hauptverhandlung in Urteilsform ergangene Ausspruch, wonach das Bezirksgericht Innsbruck in der vorliegenden Strafsache sachlich unzuständig sei, verletzt das Gesetz in §§ 261 Abs 1 und 263 Abs 2 StPO iVm §§ 447, 458 zweiter Satz StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und…

    Text

    Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Bayram S*****, Enes S***** und Alexander W***** mit Strafantrag vom 19. November 2012 ein jeweils am 3. September 2012 in Innsbruck durch das Versetzen von Schlägen begangenes, von ihr rechtlich als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB beu…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die Vorgangsweise des Bezirksgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang. Gemäß §§ 447, 458 zweiter Satz StPO gelangen die Bestimmungen der §§ 261, 263 StPO auch im Verfahr…