RS0128921 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrte als Eigentümerin einer Liegenschaft „die Einreihung der Bestätigung ./A vom 23. 11. 2020 und die Einreihung des notariellen Protokolls ./B vom 29. 5. 2020 zum Zweck der Feststellung des Zu keiner Zeit Bestehens von Superädifikaten Musterhaus 'Blaue L…

[9] Der Revisionsrekurs ist wegen des ihm anhaftenden Formmangels zurückzuweisen. [10] 1. Seit der Entscheidung 5 Ob 38/13v entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Fachsenats des Obersten Gerichtshofs für Grundbuchsachen, dass gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 Rechtsanwälte und…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrte als Eigentümerin einer Liegenschaft „die Einreihung der Bestätigung ./A vom 23. 11. 2020 und die Einreihung des notariellen Protokolls ./B vom 29. 5. 2020 zum Zwecke der Feststellung des Zu keiner Zeit Bestehens von Superädifikaten ***** auf dem nunm…

[5] Der Oberste Gerichtshof ist derzeit noch nicht zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufen. [6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats des Obersten Gerichtshofs für Grundbuchsachen sind gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG igF BGBl I 2012/26 Rechtsanwälte und Notare – nach Maßgabe der techn…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung über den ihm vorliegenden Rekurs des Gegners der gefährdeten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekurs…

Begründung: [1] Die Antragsteller sind bei der Hausverwalterin eines Wohnungseigentums objekts tätig; der Antragsgegner ist dort Mit- und Wohnungseigentümer. [2] Das Erstgericht erließ eine einstweilige Verfügung, mit der es dem Antragsgegner den Aufenthalt in den Räumlichkeiten der Hausverwalte…

[8] Der Revisionrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt. [9] 1. Die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zweite Instanz ist mit Revisionsrekurs nach den Voraussetzungen gemäß (hier §§ 402, 78 EO iVm) § 528 ZPO anfechtbar (v…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Dem Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** (je) der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I./) und des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat…

Dieser Rechtsmittelausführung, in der die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO geltend gemacht werden, liegt keine wirksame Rechtsmittelanmeldung zugrunde: Gemäß § 284 Abs 1 erster Satz StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde – ebenso wie die Berufung (§ 294 Abs 1 erster Satz StPO) – bin…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob dreier Miteigentumsanteile der Erstantragstellerin, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung bzw Kfz Tiefgaragenabstellplätzen verbunden sind, die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin im Rang der Anmerkung der Zusage von Wohnung…

Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Antragsteller am 12. 4. 2018 zugestellt. Der letztlich erst am 21. 6. 2018 im elektronischen Rechtsverkehr eingelangte Revisionsrekurs der Antragsteller ist verspätet. 1.1. Die Rekursfrist (Revisionsrekursfrist) beträgt im Grundbuchsverfahren …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt . Begründung:…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Fachsenats des Obersten Gerichtshofs für Grundbuchsachen sind gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGB1 I 2012/26 Rechtsanwälte und Notare nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auch im Grundbuchverfahren zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der anwaltlich vertretenen Antragstellerin auf Vormerkung des Eigentumsrechts ob der Liegenschaft EZ 735 GB ***** ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Antragstellerin erhobenen Rekurs nicht Folge und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für z…

Der Revisionsrekurs ist wegen des ihm anhaftenden Formmangels zurückzuweisen: 1. Seit der Entscheidung 5 Ob 38/13v vom 18. 4. 2013 entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Fachsenats des Obersten Gerichtshofs für Grundbuchsachen, dass gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGB1 I 2012/26 Rechtsanwälte…