RS0128898 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Erbantrittserklärungen der G***** R***** und des J***** R***** abgewiesen werden.…

Begründung: Mit seinem Testament vom 12. 3. 2002 setzte der Erblasser seine Mutter als alleinige Vorerbin sowie die im Spruch genannten Erbansprecher je zur Hälfte als Nacherben ein. Das fremdhändige schriftliche Testament wurde von einem Rechtsanwalt verfasst und vom Erblasser, vom Rechtsanwalt und…

1. Die Rechtsmittelwerber relevieren eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, weil das Erstgericht keine eidliche Einvernahme der beiden Zeuginnen (Kanzleimitarbeiterinnen des Rechtsanwalts) vorgenommen habe. Das Rekursgericht hat das Vorliegen dieses Verfahrensmangels verneint. Ein i…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Verlassenschaft nach Christine B*****, sowie Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** sind schuldig, den Revisionsrekurswerbern zu …

Begründung: Christine B*****, Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** gaben je zu einem Viertel des Nachlasses nach Paula U***** bedingte Erbantrittserklärungen auf Basis eines mündlichen Testaments vom 1. 11. 1999 ab. Danach hatte die Erblasserin an diesem Tag in Anwesenheit der vier gen…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionsrekurse der gesetzlichen Erben jeweils mit dem Antrag, die Erbantrittserklärungen der vier genannten Personen ab bzw zurückzuweisen. In eventu wird jeweils ein Aufhebungsantrag gestellt. Einem Rechtsmittel liegt ein Rechtsgutachten Vonkilchs bei, w…