RS0128874 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten * W* und * H* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * W* und * H* jeweils eines Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie am 18. Oktober 2022 in B* im bewussten und gewollten Zusammenwirken a…

[3] Dagegen richten sich die vom Angeklagten * W* auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, Z 10 und „Z 10 iVm Zi 9 lit b“ StPO, vom Angeklagten * H* auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und „Z 9a“ StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * W* : [4] Dem Beschwerdevorbringen (Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich des Angeklagten * W* in der Subsumtion der von B.1. erfassten Taten auch unter § 27 Abs 3 SMG, demgemäß in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspru…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * Z* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.II.1.) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A.II.2.) und S* R* des Verbrechens des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB (A.III.) schuldig erkannt. [2] D…

[5] Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten Z* aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO und vom Angeklagten S* R* aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden sind – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht berechtigt . Zur Nichtigkeitsbe…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des * Z* sowie aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden werden 1) der Wahrspruch der Geschworenen, der im Übrigen unberührt bleibt, zu den Hauptfragen 14 bis 17, 19 bis 25 sowie 27 und 28 und das darauf beruhende Urteil im Schuldspruch der Angeklag…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden * F* jeweils mehrerer Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (II./A./2./a./ und b./) und der kriminellen Organisation nach § 278a StGB (III./A./ und B./), * B* jeweils eines V…

[3] Ihre dagegen gerichteten Nichtigkeitsbeschwerden gründen * K* auf Z 8, 9 und 10a, * Z* auf Z 5, 6, 8, 11 lit a, 12 und 13 sowie * M* auf Z 8 und 10a je des § 345 Abs 1 StPO. [4] Nur jene des * Z* ist – wie auch die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – teilweise im Recht. Zum berechtigte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * U* des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. Juni 2022 in P* * S* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs zu nötigen versucht, indem er sie niederdrückte, sich auf sie legte, ihre Hände …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und be…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der von den Schuldsprüchen 1 umfassten Taten nach § 106 Abs 3 StGB, demzufolge auch in den Strafaussprüchen (einschließlich der Vorhaftanrechnung), aufgehoben und es wird in diese…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * M* und * V* jeweils eines Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 3 dritter Fall StGB (1), mehrerer Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (2 und 3) und eines Vergehens der dauernden Sac…

[3] Dagegen richten sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützten, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. [4] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem angefochtenen Urteil nicht geltend gemachte Nichtigkeit aus § 281 A…

I) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird bewilligt. II) Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden * B*, * G*, * T*, * Gr* und * H* jeweils eines Vergehens der kriminellen Vereinigung nach § 278 Abs 1 StGB (I) und eines Verbrechens des gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 12…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des * B*: [11] Mit dem undifferenziert auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützten Vorbringen (siehe aber RIS-Justiz RS0115902) werden weder Begründungsmängel im Sinn der Z 5 (zu den fünf vom Gesetz genannten Kategorien von Begründungsfehlern, die Nichtigkeit aus Z 5 nac…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten S* A*, M* D* und A* K* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier relevant – S* A*, M* D* und A* K* jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), überdies A* des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II) sowie D* der Verbrechen der Schlepperei nach …

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten A* (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO), D* (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO) und K* (§ 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO), die nicht berechtigt sind. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*: [4] Die inhaltlich ausschließlich gegen I. geri…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * B* wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der zu den Punkten II.A.1., II.A.3. und II.B. des Schuldspruchs des B* genannten Taten auch unter § 130 Abs 1 zweiter Fall StGB, …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * P* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1 erster Fall, 143 (zu ergänzen: Abs 1) zweiter Fall StGB (I.1.), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I.2.) und des Vergehe…

[3] Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P* sowie die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 10 StPO gegründete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des P*: Punkt I. des Schuldspruchs: [4] Indem die Beschwerd…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * V* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 26. November 2021 in B* * Vá* mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs und diesem gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genötigt, indem er ihr …

[3] Die dagegen aus den Gründen der Z 5a und 9 lit a (nominell auch „9b und 10“) des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Tatsachenrüge (Z 5a) verfehlt, soweit sie einwendet, „das Ermittlungsverfahren habe absolut keinerlei Beweise“ dafür…