RS0128864 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts gemäß § 49 EheG unter Ausspruch gleichteiligen Verschuldens geschieden; dieses Urteil wurde den Parteien jeweils am 10. 6. 2020 zugestellt. Der dagegen erhobenen Berufung der Frau (nur) wegen des Verschuldensausspruchs wurde ke…

[13] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Frau , der nach Freistellung vom Mann beantwortet wurde, ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig , weil das Rekursgericht zum notwendigen Inhalt eines Aufteilungsantrags (und damit auch Verfahrensh…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Im verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Frau die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Billigkeit sowie eine angemessene Ausgleichszahlung „jedenfalls in Höhe“ von 30 Mio EUR. Nachfolgend modifizierte sie ihr Begehren auf Ausgleichszahlung d…

Der Revisionsrekurs bedarf einer Verbesserung: 1. In § 9 AußStrG ist für das Verfahren außer Streitsachen der Antragstellerin die Erleichterung eingeräumt, dass der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen muss, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Täti…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung einer dem Antragsgegner aufzuerlegenden Ausgleichszahlung und im Kostenpunkt aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Die im Mai 2004 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde am 1. 4. 2011 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Vor der Eheschließung kaufte der Antragsgegner im Jahr 1992 um 2.276.600 S (ca 165.000 EUR) Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen zu B LNR 14 Wohnungs…

Der Revisionsrekurs ist zur Frage der Einbeziehung von vor der Ehe erworbenem, aber kreditfinanziertem Liegenschaftsvermögen zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zu formalen Gesichtspunkten im Aufteilungsverfahren: 1.1. Da die (allfällige) Zuweisung der Vermögensgegenständ…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 23. 5. 2014 (rechtskräftig seit 28. 6. 2014) geschieden. Am 24. 10. 2014 stellte die Antragstellerin beim Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO und führte dabei Folgendes a…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin erweist sich als unzulässig. 1. Soweit die Antragstellerin in Abänderung der zweitinstanzlichen Entscheidung die Bewilligung der Verfahrenshilfe begehrt, hat das Rekursgericht zwar die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses nicht begrün…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Verfahrens aller Instanzen sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 25. 7. 2011 (rechtskräftig seit 16. 9. 2011) geschieden. Am 7. 5. 2012 stellte die geschiedene Ehefrau beim Erstgericht den Antrag, ihr in der Rechtssache wegen „Aufteilung nach §§ 81 ff EheG“ die Verfahrenshilfe im vollen Umf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. Die einjährige Frist des § 95 EheG ist eine materiell rechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust f…