JudikaturJustizRS0128850

RS0128850 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 2013

RS0128850 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bei einem Regress nach § 1302 ABGB ist im Hinblick auf deliktsunfähige Mitschuldner auch die Wertung des § 1310 ABGB zu berücksichtigen. So ist zu prüfen, ob und inwieweit eine Ersatzpflicht mit Rücksicht auf das Vermögen des Deliktsunfähigen ‑ auch eine bestehende Haftpflichtversicherung ‑ sowie darauf, ob ihm nicht doch ein Verschulden zur Last zu legen ist, der Billigkeit entspricht.

Entscheidung
1

  • 9Ob49/12i—OGH Entscheidung

    24. April 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.049,04 EUR (darin 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 20. 5. 2004 ereignete sich im Bereich des Bahnendes der von der Liftanlagen Z***** GmbH Co KG (idF: Rodelbahnbetreiberin) in ***** betriebenen Sommerrodelbahn ein Unfall, bei dem der damals achtjährige Beklagte auf eine vor ihm fahrende Rodlerin (idF: Geschädigte) auffuhr. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. In seiner Revision macht der Beklagte einen Verstoß gegen die Rechtskraft des abweisenden Urteils, das im Verfahren der Geschädigten gegen den Beklagten gefällt wurde, nicht mehr geltend. Das Berufungsgericht hat über die Einrede der Rechtskra…