JudikaturJustizRS0128834

RS0128834 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 2013

RS0128834 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Eine Grundversicherung ist nach Abschnitt I) 4. des Excendeten-Versicherungsvertrags der Kammer der Wirtschaftstreuhänder solange nicht „ausgeschöpft“, als die nach §§ 149, 150 VersVG vom Grundversicherer zu tragenden Abwehrkosten zu decken sind und eine allfällige Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen und den vom Grundversicherer gedeckten Abwehrkosten aus einer vom Versicherungsnehmer mit dem Grundversicherer vereinbarten Einschränkung der Hauptleistungspflicht nach §§ 149, 150 VersVG resultiert.

Entscheidung
1

  • 7Ob60/13v—OGH Entscheidung

    23. Mai 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.002,14 EUR (darin enthalten 333,69 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat bei der Beklagten einen Vermögensschaden-Haftpflicht-versierungsvertrag (Excedenten-Haftpflichtversicherungs-vertrag) zu Gunsten der Kammermitglieder abgeschlossen. Die hier wesentlichen Bestimmungen des Versicherungsvertrags lauten: „Abs…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Aus den §§ 149, 150 VersVG wird allgemein die Leistungspflicht des Versicherers dahingehend abgeleitet, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer von begründeten Haftpflichtansprüchen Dritter zu befreien und ihm Rechtsschutz gegenüber…