RS0128813 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] Nach § 180 Abs 1 ABGB hat das Gericht, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, eine vorläufige Regelung der elterlichen Verantwortung (Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung) zu treffen, wenn nach Auflösung der Ehe oder der häuslichen Gemeinschaft der Eltern binnen angemessener Fr…

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 2. Die Eingabe der Mutter vom 25. 1. 2021, eingelangt am 29. 1. 2021, wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Seit der Haushaltstrennung und Scheidung der Eltern der beiden Minderjährigen wurde von den Eltern vor Gericht keine Vereinbarung über die Obsorge oder die hauptsächliche Betreuung der Kinder im Sinn des § 179 ABGB getroffen. [2] Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht ü…

[3] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter. Darin wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt. [4] Die Mutter macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Rekursgericht verkenne, dass nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Bestätigt vom Rekursgericht, sprach das Erstgericht im Rahmen einer vorläufigen Regelung gemäß § 180 ABGB aus, dass die hauptsächliche Betreuung des Minderjährigen der Mutter aufgetragen werde und dem Vater (Antragsteller) ein Kontaktrecht (14 tägig für zwei Stunden, begleitet im Kinderschutzzentru…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf gemeinsame Obsorge für den Minderjährigen ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Vorauszuschicken ist, dass der Ablehnungswerber emeritierter Rechtsanwalt ist und nach der auch im Außerstreitverfahren anwendbaren Bestimmung des § 28 Abs 1 ZPO dann, wenn er in einem Verfahren als Partei ein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Mutter hatte bisher die alleinige Obsorge für den Sohn. Der Vater beantragte, ihm die alleinige Obsorge zu übertragen. Das Erstgericht wies unter anderem diesen Antrag des Vaters ab. Es betraute beide Eltern mit der Obsorge und legte fest, dass der Sohn hauptsächlich im Haushalt der …

1. Regelungen der Obsorge sind ebenso wie die Ausmessung des dem anderen Elternteil einzuräumenden Kontaktrechts typischerweise Entscheidungen nach den Umständen des Einzelfalls, denen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, sofern nicht durch die Entscheidung leitende…

1. Der Revisionsrekurs des Vaters gegen Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs des Bruders wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt 1. ebenso wie der dazu korrespondierende Punkt 3. der Entscheidung des Erstgerichts aufge…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind eheliche Kinder von A***** und M*****, deren Ehe mit Urteil des Erstgerichts vom 11. 9. 2012 zur AZ 26 C 3/12i aus dem Verschulden beider Teile geschieden wurde. Der Ehe entstammt weiters der bereits volljährige S*****, geboren am 28. 6. 1994. Die Kinder un…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Revisionsrekurs des Bruders ist hingegen zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, „da eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Bestimmung des § 180 ABGB idF des KindNamRÄG 2013, insbesondere zum Erfordernis der Anordnung einer Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung, fehl…

Der von der Mutter wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entsche…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern, der drei Kinder entstammen, und zwar zwei bereits volljährige Söhne sowie das im Februar 1997 geborene Mädchen, wurde im Jahr 2000 einvernehmlich geschieden; im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten die Eltern die Zuteilung der Obsorge für den ältesten Sohn an den Va…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und iSd Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Ob die Entscheidung des Rekursgerichts der bis zum 31. Jänner 2013 geltenden Rechtslage (§ 1503 Abs 1 ABGB) entsprochen hat, braucht nicht untersucht zu werden. Diese Rechtslage wurde nämlich durch das Kindschafts-…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 25. 8. 2010 einvernehmlich geschieden. Sie vereinbarten die gemeinsame Obsorge für ihre vier 2000, 2002, 2006 und 2008 geborenen Kinder mit deren hauptsächlichem Aufenthalt bei der Mutter. Am 27. 12. 2011 beantragte der Vater die alleinige Obsorge für die beid…

1. Die Obsorge beider Eltern gegen den Willen eines Elternteils war nach der bis 31. 1. 2013 geltenden Rechtslage (§ 1503 Abs 1 ABGB) ausgeschlossen. Diese wurde durch das Kindschafts und Namensrechts Änderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15), grundlegend geändert. Nunmehr hat das Ger…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Mutter des im 16. Lebensjahr stehenden Minderjährigen war zunächst alleine obsorgeberechtigt, der außereheliche Vater hatte ein regelmäßiges Besuchsrecht. Am 19. Oktober 2011 beantragte der Vater, ihm die alleinige Obsorge für den Minderjährigen zu übertragen, weil dieser seit Ende S…

Der Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie die Obsorge beider Elternteile für den Minderjährigen, hilfsweise bloß die Abweisung des Antrags des Kindesvaters auf Übertragung der alleinigen Obsorge anstrebt, ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach der bis 31. Jänner 20…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs (RIS Justiz RS0112921) liegt eine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage nicht vor. Im Revisionsrekursverfahren ist nur die Entscheidung über die Obsorge strittig. Der Vater begehrt die Aufrechterha…