JudikaturJustizRS0128802

RS0128802 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Januar 2013

RS0128802 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ergibt sich eine Differenz zwischen dem schon gewährten Nachlass und dem nach der tatsächlichen Vertragsdauer zustehenden zu Lasten des Versicherers, ist der Versicherer berechtigt, diese Differenz vom Versicherungsnehmer zurückzufordern. Bei kundenfeindlichster Auslegung ist der Versicherer mangels Einschränkung im zweiten Satz von Art 15.2 ARB 2010 entgegen dem Gesetzeswortlaut berechtigt, den gesamten bisher gewährten Prämiennachlass nachzuverrechnen, ohne dass es darauf ankäme, ob der tatsächlichen Vertragsdauer nicht auch ein Prämiennachlass (gleicher oder geringerer Höhe) entsprochen hätte. Dies ist gröblich benachteiligend.

Entscheidung
1

  • 7Ob201/12b—OGH Entscheidung

    23. Januar 2013
    Spruch

    1. Der Antrag der Revisionswerberin, der Oberste Gerichtshof möge ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union stellen, wird zurückgewiesen. 2. Teilurteil: Der Revision wird hinsichtlich der Punkte II 1. bis 5. des Urteils des Berufungsgerichts (Klauseln) nicht Folge geg…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein österreichweit tätiges Versicherungsunternehmen, das mit Konsumenten in Geschäftsbeziehungen tritt. Ohne dass dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern vorgesehen ist, verrechnet sie jenen Kunden, die die Versicherungsprä…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu 1.: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Partei nicht befugt zu beantragen, dass der Oberste Gerichtshof beim Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung stellt. Die Parteien können dies nur anregen (RIS Justiz RS0058452). Zu 2.: Die Revision gegen Punkt II. d…