RS0128795 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Entgelt für Stehzeiten des Frachtführers („Stehkosten“) steht nach der abgesch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.891,44 EUR (darin enthalten 315,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 2010 kaufte die Beklagte über Vermittlung eines Herrn K***** bei einem panamesischen Unternehmen gebrauchte Stahlrohre, die über Zwischenschaltung des ukrainischen Unternehmens G***** D***** an die Beklagte übersendet werden sollten. Die Klägerin war mit der Durchführung…

Die ordentliche Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Ausführungen der Revisionswerberin zur Bekämpfung der Ansprüche der Klägerin überzeugen nicht, während die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowohl im Ergebnis al…