JudikaturJustizRS0128788

RS0128788 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. April 2015

RS0128788 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Vorrang einer behördlichen Preisfestsetzung gilt nur bis zum Wegfall bzw bis zur Aufhebung der behördlichen Regelung. Der Wegfall bzw die Aufhebung öffentlich‑rechtlicher Preisregelungen (hier der SNT‑VO 2006 bis 2011) ist kein Hindernis dafür, über den öffentlich‑rechtlich ungeregelten Sachverhalt eine privatrechtliche Vereinbarung innerhalb der Grenzen des rechtlich Erlaubten abzuschließen. Eine solche privatautonome Preisregelung ist auch schon ex ante in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen (hier Allgemeiner Verteilernetzbedingungen) zulässig. Im Fall des Wegfalls bzw der Aufhebung behördlicher Systemnutzungstarife kann das Entgelt für den Netzzugang und die damit verbundenen Leistungen des Netzbetreibers (hier Netzverlustentgelt) daher auf vertraglicher Basis verlangt werden.

Entscheidungen
2

  • 9Ob83/14t—OGH Entscheidung

    29. April 2015
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt Wasserkraftwerke an den Flüssen ***** und *****. Die Beklagte ist Übertragungsnetzbetreiberin iSd § 7 Abs 1 Z 70 ElWOG 2010. Die Klägerin speist den von ihr erzeugten Strom teilweise in das Netz der Beklagten ein. Die zw…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Nach zwischenzeitig ständiger Rechtsprechung ist der Wegfall bzw die Aufhebung öffentlich rechtlicher Preisregelungen kein Hindernis dafür, über den öffentlich-rechtlich ungeregelten Sachverhalt eine privatrechtliche Vereinbarung innerhalb de…

  • 8Ob29/13t—OGH Entscheidung

    05. April 2013
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der rechtskräftigen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens für die Zeit vor dem 24. 12. 2011 aufgehoben; die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwies…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist ein Elektrizitätsunternehmen und betreibt mehrere Windkraftanlagen. Sie ist als Erzeugerin und Einspeiserin an das Verteilernetz der Beklagten, einer Verteilernetzbetreiberin im Sinn des Elektrizitätswirtschafts und organisationsgesetzes (ElWOG), angeschlossen. Für di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts von der zwischenzeitlich ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht. Dementsprechend ist die Revision im Sinn des subsidiär gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Das Berufungsgericht geht nicht von de…