Spruch Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das Marco P***** betreffende Urteil zur Gänze aufgehoben und die Sache mit dem Auftrag, in Ansehung des dem kassierten Schuldspruch zugrunde liegenden Verhaltens nach den Bestimmungen des 11. Hauptstücks der Strafprozessordnung vorzugehen, an…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurden der Erstangeklagte Werner O***** wegen der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 und Abs 2 StGB (A./III./) und der grob fahrlässigen Beeinträchtigu…
Rechtliche Beurteilung Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10a gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Zweitangeklagten, der teilweise Berechtigung zukommt. Prozessordnungskonforme Darstellung der Tatsachenrüge (Z 5a) verlangt grundsätzlich die Ableitung erheblicher Bedenken gegen die Richtigkeit de…
