RS0128700 – OGH Rechtssatz

I. Die Bezeichnung der drittbeklagten Partei, wird wie aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlich, berichtigt. Das Verfahren gegen die drittbeklagte Partei ist unterbrochen. II. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: zu I. : Infolge Ablebens der vormaligen Drittbeklagten während des Berufungsverfahrens ist ihre Parteibezeichnung auf den ruhenden Nachlass zu berichtigen. Der Beklagtenvertreter schritt (ua) für die vormalige Drittbeklagte zuletzt als Verfahrenshelfer ein. G emäß § 155 Abs 1 ZPO wird da…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig . 1. Die für die Verjährungsfristen geltenden Regelungen über die Hemmung und Unterbrechung (§§ 1494 ff ABGB) sind analog auf die Fristen der §§ 2…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die Einschreiterin ist schuldig, der klagenden Partei die mit 674,58 EUR …

Begründung: Die Klägerin kündigte am 17. 12. 2010 ein mit Ferdinand K***** abgeschlossenes Mietverhältnis gerichtlich auf. Sie berief sich auf die Ausnahmetatbestände gemäß § 1 Abs 2 Z 5 und 2 MRG und machte vorsichtsweise auch den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 14 MRG (Abbruchreife) geltend. Ferd…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Frage, ob im Fall gesetzlich angeordneter Sonderrechtsnachfolge gemäß § 14 MRG ein gemäß § 155 ZPO unterbrochenes Verfahren mit dem ruhenden Nachlass oder dem Sonderrechtsnachfolger fortzusetzen ist, keine höchstgerichtliche Judikatur besteht; er ist auch b…