RS0128691 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Vater stellte den Antrag, ihn ab 1. 2. 2020 von seiner Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Unterha lts von 660 EUR zu entheben . [2] Das Erstgericht setzte die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die Zeit vom 1. 4. 2020 bis 31. 5. 2020 auf monatlich 626 EUR und fü…

[6] Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts – mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig und daher zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Familienrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Verfahrens dritter Instanz sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater des (volljährigen) Antragstellers. Dieser absolvierte im Jahr 2017 die Matura an der Höheren Bundeslehr- und Forschungsanstalt für Gartenbau in Schönbrunn. Danach studierte er ab Herbst 2017 bis Ende September 2018 an einer Fachhochschule Biotechnisc…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig . Er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [10] 1.1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn das Kind nach Beend…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn es nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder aber nach deren Abschluss eine zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt (RIS Just…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: E***** und L***** sind die ehelichen Kinder von M***** und R*****. Der Vater wohnt seit 2. 6. 2018 nicht mehr im früheren gemeinsamen Haushalt, die Mutter betreut und versorgt dort die Kinder. Der Vater ist als Isolierspengler beschäftigt. Er hat neben den beiden Antragstellern noch ein …

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zur Klarstellung der Rechtslage zu der vom Rekursgericht genannten Frage zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Verfahrensrüge: 1.1. Die Revisionsrekurswerber behaupten – wie bereits in ihrem Rekurs – einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, …

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragssteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 744,33 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mag. H***** J***** ist als Vater von G***** J***** aufgrund einer 2004 geschlossenen Vereinbarung verpflichtet, einen monatlichen Unterhalt von 420 EUR zu leisten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind ein Enthebungsantrag des Vaters und ein Erhöhungsantrag des Sohnes. Dieser hatt…

1. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt allerdings weder in den vom Rekursgericht genannten noch in den von den Zulassungsbeschwerden bezeichneten Punkten vor (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG): 1.1. Das Erstgericht hat festgestellt, dass sich der Sohn „in Pflege […] bei der Mutter“ befinde. Dass es seiner re…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Nach der Scheidung seiner Eltern im Dezember 1998 lebte der am 27. 9. 1994 geborenen Antragsteller bei seinem Vater (= Antragsgegner), dem die alleinige Obsorge zukam. Er besuchte 4 Jahre die Hauptschule und absolvierte das 9. Pflichtschuljahr an einer Tourismus- und Gastronomieschule. V…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die zu lösende Rechtsfrage, ob ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert, weil es seine Schulausbildung nicht zielstrebig verfolgt, bzw die Rechtsfrage des Eintritts der fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit hängt zwar stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die volljährige Antragstellerin begehrte von ihrer Mutter ab 1. 3. 2009 zuletzt monatliche Unterhaltsbeträge von 350 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter für die Zeit vom 1. 3. 2009 bis 31. 12. 2010 zur Zahlung eines rückständigen Unterhalts von 1.690,50 EUR und ab 1. 1. 2011 zu…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Die Mutter wiederholt in ihrem Revisionsrekurs im Wesentlichen die in ihrem Rekurs vorgetragenen Argumente. Mit diesen Ausführungen, vor allem zur Selbst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Antragsteller und Antragsgegner haben die Kosten ihrer Rechtsmittelschriften jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 19. 12. 2011 wurde der Vater ab 1. 10. 2011 von seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn S***** wegen Erfolglosigkeit der (laufenden) Schulausbildung enthoben. Am 10. 1. 2012 stellte das Kind den Antrag, den Vater ab 1. 1. 2012 zu einem monatliche…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Beurteilung des Unterhaltsanspruchs bei Schulabbruch eine Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof geboten erscheint. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1. Allgemein wird die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit eines unterhaltsberechtigten Ki…