RS0128680 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller und die Antragsgegner – mit Ausnahme des 193. Antragsgegners, dem das Fruchtgenussrecht an einem Wohnungseigentumsobjekt zukommt – sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ * KG *. Zur Frage, ob die de facto als Hausverwalterin tätige P* GmbH (idF nur G…

[12] 1. § 62 AußStrG erfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern regelt schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden Beschluss, der im Rahmen des Rekursverfahrens ergeht (RIS Justiz RS0120565). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist dazu bereits kl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Verfahren, soweit sich die Klage ausschließlich auf die Durchführung der Order zu für die Kläger ungünstigeren als den vorgegebenen „Stop“-Kursen stützt, gemäß Art 29 EuGVVO und im Übrig…

Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer am 2. Jänner 2018 eingebrachten Klage jeweils Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Aufhebung des Mindestkurses des Schweizer Franken zum Euro am 15. Jänner 2015 („Schwellenbruch“). Die von den klagenden Verb…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig , aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Den Klägern ist zuzugestehen, dass die Rekursentscheidung vordergründig tatsächlich in sich widersprüchlich ist, weil nach den Klagebehauptungen auch die verspätet oder trotz erfolgter Stornierung durchgeführt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gestützt auf das rückwirkende Außerkrafttreten des Zusatzkollektivvertrags „Sparpaket 2010-2015“ begehrt der bei der Beklagten beschäftigte Kläger (Pilot) mit Klage vom 11. Dezember 2014 die Nachzahlung der von ihr einbehaltenen „Krisenbeiträge“. Mit Beschluss vom 7. Mai 2015 wurde das V…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist entgegen dem – weder die Gerichte noch die Parteien bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil die Bestätigung der Abweisung des Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens der Klagezurückw…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger begehrt in seiner Klage vom 27. 11. 2014, gestützt auf den Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010–2015“, die Nachzahlung eines von der Beklagten einbehaltenen „Krisenbeitrags“. Aufgrund eines gemeinsamen Antrags der Parteien unterbrach das Erstge…

Der gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts erhobene, als „außerordentlich“ bezeichnete und ausgeführte Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem – weder die Gerichte noch die Parteien bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil die Bestä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger (Pilot) begehrt in seiner Klage vom 30. 12. 2014, gestützt auf den Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010-2015“, die Nachzahlung eines von der Beklagten einbehaltenen „Krisenbeitrags“. In der Tagsatzung vom 28. 4. 2015 unterbrach das Erstgericht …

Der gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts erhobene, als „außerordentlich“ bezeichnete und ausgeführte Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem – weder die Gerichte noch die Parteien bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil die Bestä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger (Pilot) begehrt in seiner Klage vom 28. 11. 2014, gestützt auf den Zusatzkollektivvertrag „Sparpaket 2010-2015“, die Nachzahlung eines von der Beklagten einbehaltenen „Krisenbeitrags“ in Höhe des Klagsbetrags. Am 20. 5. 2015 beantragten beide Par…

Der gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts erhobene, als „außerordentlich“ bezeichnete und ausgeführte Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem – weder die Gerichte noch die Parteien bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig, weil die Bestä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.918,30 EUR (darin 486,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Einen wesentlichen Bestandteil des Ehevermögens bildet eine je zur Hälfte im Eigentum der Parteien stehende Liegenschaft mit einem größeren Haus, das früher als Ehewohnung genutzt und nun von der Antragstellerin verwendet wird. Beide Streitteile begehren im Aufteilungsverfahren die Einrä…

Der Revisionsrekurs ist insbesondere wegen des Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 26 Abs 3 AußStrG zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Erstgericht hat von der durch § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG eingeräumten Möglichkeit, das Verfahren zu unterbrechen, Gebrauch gemacht. Diese Norm setzt vo…