RS0128672 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Aus Anlass der Geburt des Sohnes der Klägerin am 1. 5. 2012 erkannte die beklagte Vorarlberger Gebietskrankenkasse der Klägerin das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens für den Zeitraum von 6. 7. 2012 bis 31. 12. 2012 in der Höhe von insgesamt 10.593,22 EUR zu u…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts zum Zweck der Klarstellung zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer Rechtsrüge vertritt die Beklagte zusammengefasst, dass es sich bei der zweijährigen Frist des § 8 Abs 1 Z 2 …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat vom 1. 1. bis 31. 12. 2007 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.303,45 EUR für ein Pflegekind bezogen, das am 1. 11. 2005 geboren und vom Jugendwohlfahrtsträger seit 31. 5. 2006 bei der Klägerin untergebracht worden war. Laut Einkommensteuerbescheid vom 25. 9. 2008 betrug …

1. Das Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof, wenn das Berufungsgericht diesen zugelassen hat (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). Der Rekurswerber kann in diesem Rechtsmittel auch erhebliche Rechtsfragen geltend machen,…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihres Kindes A***** am 4. 1. 2003 unter anderem für den Zeitraum vom 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2004 neben dem Kinderbetreuungsgeld auch der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 2.217,96 EUR zu…

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht in ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen geltend, der gegenständliche Sachverhalt sei entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht unter den Rückforderungstatbestand des § 31 …