RS0128634 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Vaters auf Zuspruch der Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Obsorge für den am 31. 1. 2009 geborenen Minderjährigen steht seiner Mutter alleine zu. Die Eltern leben seit April oder Mai 2011 wieder als Lebensgefährten gemeinsam mit dem Minderjährigen zusammen. Das Erstgericht wies zahlreiche Anträge der väterlichen Großmutter und ihres Ehegatt…

Der Revisionsrekurs der väterlichen Großmutter und des Stiefgroßvaters ist nicht zulässig, weil er keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. 1. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgeführt hat, sind die hier relevanten neuen Regelungen des Kindschafts und Namensrech…

1. Der Revisionsrekurs des Vaters gegen Punkt 2. des angefochtenen Beschlusses wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs des Bruders wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird in seinem Punkt 1. ebenso wie der dazu korrespondierende Punkt 3. der Entscheidung des Erstgerichts aufge…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind eheliche Kinder von A***** und M*****, deren Ehe mit Urteil des Erstgerichts vom 11. 9. 2012 zur AZ 26 C 3/12i aus dem Verschulden beider Teile geschieden wurde. Der Ehe entstammt weiters der bereits volljährige S*****, geboren am 28. 6. 1994. Die Kinder un…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Der Revisionsrekurs des Bruders ist hingegen zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs des Vaters: 1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Adoptionssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Mit dem am 13. 7. 2012 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrten Dr. R***** M***** (Erstantragstellerin), die Minderjährige (Zweitantragstellerin) und deren als „Drittantragstellerin“ bezeichnete leibliche Mutter unter Vorlage eines am 3. 7. 2012 von der Annehmenden und der obsorge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen mit der mittlerweile geänderten Rechtslage nicht mehr vereinbar sind. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Antragstellerinnen wiederholen im Revisionsrekurs ihre Thesen zur Anwendbarkeit de…

Dem Revisionrekurs der Eltern wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Entscheidung über den Antrag der Eltern, gemäß § 107a AußStrG über die Zulässigkeit der vom Jugendwohlfahrtstr…

Begründung: Die Minderjährigen N*****, geboren am 15. 4. 2008, und L*****, geboren am 6. 12. 2010, S***** lebten bis 2. 2. 2012 im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern A***** und P***** S*****, denen die Obsorge zustand. Am 2. 2. 2012 setzte der Jugendwohlfahrtsträger Land Steiermark, vertreten dur…

Der Revisionrekurs der Eltern erweist sich als zulässig und im Sinn des in ihm gestellten Aufhebungsantrags auch als berechtigt. 1. Die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Noch im Revisionsrekursverfahren hätten die Revisionsrekurswerber, weil im Obsorgeverfahren insoweit kein …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern, der drei Kinder entstammen, und zwar zwei bereits volljährige Söhne sowie das im Februar 1997 geborene Mädchen, wurde im Jahr 2000 einvernehmlich geschieden; im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten die Eltern die Zuteilung der Obsorge für den ältesten Sohn an den Va…

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und iSd Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Ob die Entscheidung des Rekursgerichts der bis zum 31. Jänner 2013 geltenden Rechtslage (§ 1503 Abs 1 ABGB) entsprochen hat, braucht nicht untersucht zu werden. Diese Rechtslage wurde nämlich durch das Kindschafts-…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit ode…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 25. 8. 2010 einvernehmlich geschieden. Sie vereinbarten die gemeinsame Obsorge für ihre vier 2000, 2002, 2006 und 2008 geborenen Kinder mit deren hauptsächlichem Aufenthalt bei der Mutter. Am 27. 12. 2011 beantragte der Vater die alleinige Obsorge für die beid…

1. Die Obsorge beider Eltern gegen den Willen eines Elternteils war nach der bis 31. 1. 2013 geltenden Rechtslage (§ 1503 Abs 1 ABGB) ausgeschlossen. Diese wurde durch das Kindschafts und Namensrechts Änderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15), grundlegend geändert. Nunmehr hat das Ger…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die außerehelich geborene Minderjährige lebte bis zum 9. 3. 2012 gemeinsam mit ihrem sechsjährigen Halbbruder im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter und hatte zum Vater regelmäßige Besuchskontakte. Während der letzten Jahre kam es zwischen ihr und der Mutter häufig zu Streitigkeiten,…

Der Vater beantragt in der schon vor einem entsprechenden Beschluss des Obersten Gerichtshofs eingebrachten Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. In einem solchen Fall erübrigt sich eine Freistellung und es kann bereits in der Sache sel…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Die Mutter des im 16. Lebensjahr stehenden Minderjährigen war zunächst alleine obsorgeberechtigt, der außereheliche Vater hatte ein regelmäßiges Besuchsrecht. Am 19. Oktober 2011 beantragte der Vater, ihm die alleinige Obsorge für den Minderjährigen zu übertragen, weil dieser seit Ende S…

Der Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie die Obsorge beider Elternteile für den Minderjährigen, hilfsweise bloß die Abweisung des Antrags des Kindesvaters auf Übertragung der alleinigen Obsorge anstrebt, ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach der bis 31. Jänner 20…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs (RIS Justiz RS0112921) liegt eine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage nicht vor. Im Revisionsrekursverfahren ist nur die Entscheidung über die Obsorge strittig. Der Vater begehrt die Aufrechterha…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: E***** W***** wurde am ***** 2010 als Sohn von Mag. T***** und N***** W***** geboren. Im Februar 2011 wurde die Ehe der Eltern geschieden. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Antrag der Mutter anhängig, ihr die alleinige Obsorge zuzuweisen. Anlässlich der Scheidung schlossen die Eltern e…

Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Nach der bis 31. Jänner 2013 geltenden Rechtslage (§ 1503 Abs 1 ABGB) war das Aufrechterhalten der Obsorge beider Eltern nach deren Trennung gegen den Willen eines Elternteils ausgeschlossen. Ein auf die Au…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Die Eltern der am 24. 4. 2006 geborenen Marie W***** waren nie miteinander verheiratet. Aufgrund einer pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 19. 5. 2009 kam beiden Eltern die Obsorge zu. Als hauptsächlicher Aufenthalt Maries wurde der Haushalt des Vaters bestimmt, der bei …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Den Entscheidungen der Vorinstanzen vom 30. 11. 2012 und vom 31. 1. 2013 lag die bis 31. 1. 2013 (§ 1503 Abs 1 ABGB) geltende Rechtslage zugrunde, wonach eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern (auch …