RS0128630 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.288,34 EUR (darin enthalten 381,39 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist eine von zwei Töchtern des Beklagten und seiner 2021 verstorbenen Ehefrau (Erblasserin), mit der er 2015 in einer Rechtsanwaltskanzlei ein fremdhändiges, gemeinschaftliches Testament errichtete. In diesem setzten sie einander zu Alleinerben ein und beschränkten ihr…

[6] Die Revision des Beklagten, mit der er eine Abänderung im Sinn einer Abweisung der Klage, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen anstrebt, ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig , wei…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt lautet: „Das Erbrecht des Drittantragstellers wird aufgrund des Testaments vom 14. 2. 2020 zum gesamten Nachlass festgestellt. Die auf…

Begründung: [1] Die im Jahr 2020 kinderlos verstorbene Erblasserin hinterlässt eine Nichte (Viertantragstellerin) und zwei fremdhändige Testamente, bei deren Errichtung sie testierfähig war. [2] Mit letztwilliger Verfügung vom 28. 1. 2020 widerrief sie sämtliche bisher getroffenen letztwilligen …

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des gestellten Abänderungsantrags auch berechtigt . [12] Der Drittantragsteller argumentiert, die durch das ErbRÄG 2015 angeordnete Verschriftlichung der Willensbekräftigung diene der Erhöhung der Fälschungssicherheit durch eine – über die bloße …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und die Sache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erblasserin hinterließ drei Töchter. In einem 2002 errichteten fremdhändigen Testament setzte sie eine davon als Alleinerbin ein und hielt fest, dass die Pflichtteilsansprüche der beiden anderen durch Vorschüsse erfüllt seien. Punkt V des Testaments lautete wie folgt: „Dieses Testame…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist aus dem von den Rechtmittelwerberinnen genannten Grund zulässig ; er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Gültigkeit des Testaments ist gemäß § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB nach § 579 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 zu beurteilen. Sie setzt daher die vor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die am 11. 12. 2011 im Alter von 92 Jahren verstorbene Erblasserin hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen, darunter das eigenhändige Testament vom 17. 8. 2005 und das fremdhändige Testament vom 22. 11. 2011. Im eigenhändigen Testament hatte sie Dr. T***** G***** (kein Angehöriger) z…

II. Zur Sache: Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Zeuge macht geltend, er sei von der Erblasserin mit der Errichtung des Testaments vom 22. 11. 2011 beauftragt worden. Er sei daher nicht „primär“ Testamentszeuge gewesen. Als Notariatssubstitut unterliege er auch bei der Errichtung einer P…