RS0128607 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/2 und B/I, demgemäß auch in den beide Angeklagten betreffenden Strafaussprüchen, aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verh…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Leonhardt S***** (zu A/I) und Norbert M***** (zu B/I als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB) je eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, Ersterer überdies mehrerer Verbrechen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und 2 er…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Leonhardt S***** ist teilweise berechtigt. Zum berechtigten Teil der Nichtigkeitsbeschwerde und zur amtswegigen Maßnahme: Im Ergebnis zutreffend zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf, dass das …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Boris H***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. März 2012 in Wien den Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichts D*****, Michael P*****, durch die Frage, ob er von de…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, „9“ (lit a) und 10a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Dem Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat sich das Erstgericht mit der Verantwortung des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und diese mit ausführlicher, m…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald S***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB (I) sowie abweichend von der Anklage der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/136 (II/1) und der Geschenka…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 5a und 9 lit a und von der Staatsanwaltschaft aus Z 5, („allenfalls“) 7, 9 lit a und 10, jeweils des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden gehen fehl: Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Als mit sich selbst in Widerspruch stehend behaupte…