JudikaturJustizRS0128579

RS0128579 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. September 2014

RS0128579 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die anwaltlich vertretene Partei, die ein Außerstreitverfahren einleitet, hat gemäß § 4 RATG im Antrag die Bewertung des Verfahrensgegenstandes vorzunehmen. Wählt die Partei durch Unterlassung der Bewertung im Antrag den Zweifelsstreitwert, so ist sie an diesen gebunden, und zwar solange, bis es über eine abweichende Bewertung einer anderen Partei zu einer einvernehmlichen oder vom Gericht nach § 7 RATG erfolgten Festsetzung der Bemessungsgrundlage kommt.

Im außerstreitigen Zweiparteienverfahren, in dem die Parteien von Beginn an anwaltlich vertreten sind, ist aufgrund der vergleichbaren Interessenlagen von der für das streitige Verfahren geltenden Regelung hinsichtlich des Zeitpunkts der abweichenden Bewertung (§ 7 Abs 1 RATG) auszugehen.

Entscheidungen
2

  • 1Ob111/14a—OGH Entscheidung

    18. September 2014
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Aufteilungsantrag der Antragstellerin abgewiesen wird. Die Antragstellerin ist schuldig dem Antragsgegner die mit 2.164,43 EUR (darin enthalten 1.600 EUR Barauslagen und 94,07 EUR USt) bestimmte…

    Text

    Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit mündlich verkündetem Urteil des Bezirksgerichts Feldbach vom 28. 8. 2012 geschieden. Beide Parteien gaben mündlich einen Rechtsmittelverzicht ab. Im Zuge der Korrespondenz zwischen den Vertretern der Streitteile erstattete der Antragsgegnervertreter auf …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts zur Zumutbarkeit der Einbringung des Antrags noch vor Ablauf der Frist zu korrigieren ist. 1. Nach § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Vermögensaufteilung, wenn er nicht binnen einem …

  • 7Ob143/12y—OGH Entscheidung

    28. November 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (darin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Ehe der Beklagten mit Dr. J***** S***** wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 12. 11. 2007, 36 C 12/05y, geschieden. Mit Eingabe vom 23. 12. 2008 an das Bezirksgericht Innsbruck zu 36 C 77/08m beantragte Dr. J***** S***** die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsve…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber Anspruch auf das vereinbarte Entgelt. Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt, für das in erster Linie der Rechtsanwa…