JudikaturJustizRS0128520

RS0128520 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Juli 2018

RS0128520 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Es stellt einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis nach § 38 BWG dar, wenn ein Kreditinstitut ohne Zustimmung des Kunden eine nicht titulierte Kreditforderung an einen nicht dem Bankgeheimnis unterliegenden Zessionar abtritt, ohne dass mit der Abtretung nach dem BWG anerkannte besonders geschützte Interessen verfolgt werden. Eine solche Abtretung ist nichtig.

Entscheidungen
3

  • 7Ob20/18v—OGH Entscheidung

    04. Juli 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin (Kreditversicherer der Bank) begehrt von den Beklagten (Kreditnehmern) die Zahlung des unberichtigt aushaftenden Kreditbetrags, welche Forderung ihrer Ansicht nach von der Bank (Kreditgeberin der Beklagten) auf die Klägerin gemäß § 1422 ABGB übergegangen sei. Das Berufungsge…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Klägerin zeigt mit ihrer gegen diese Entscheidung erhobenen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. Nach Ansicht der Klägerin sei die von den Vorinstanzen herangezogene Entscheidung 9 Ob 34/12h deshalb nicht einschlägig, weil dort eine rechtsgeschäftliche Zession zu beurteilen gewesen sei,…

  • 9Ob62/16g—OGH Entscheidung

    27. September 2017
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.265,48 EUR (darin 377,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das beklagte Kreditinstitut hatte im Jahr 1993 Dr. ***** K*****, ihrem Schwager und ihrer Schwester (idF: Erst , Zweit und Drittkreditnehmer[in]) einen Kredit eingeräumt. Der Kredit diente der Umschuldung eines vom Zweit und der Drittkreditnehmerin 1992 zum Erwerb einer Liege…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . Die Beklagte meint auch in ihrer Revision, infolge der Bekanntgabe der kreditvertragsrelevanten Daten durch die Erstkreditnehmerin an die Klägerin sei kein „Geheimnis“ iSd § 38 BWG mehr vorgelegen, das sie „offenbart“ oder „verwertet“ habe. Es ge…

  • 9Ob34/12h—OGH Entscheidung

    26. November 2012
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweit und drittbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.232,04 EUR (darin 372,01 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte lebt seit 1978 in Österreich und betreibt seit 1986 in Bad H***** eine Arztpraxis. Der Zweit und die Drittbeklagte leben in Tschechien und sind der deutschen Sprache nicht mächtig. Die Erst und die Drittbeklagte sind Schwestern; der Zweitbeklagte ist der Ehema…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Voranzustellen ist, dass für den Zessionsvertrag vom 13./18. 3. 2003 das Recht der zu übertragenden Forderung hier österreichisches Sachrecht maßgebend ist (Art 12 Abs 2 EVÜ iVm § 38 Abs 1, § 36 zweiter Satz IPRG idF BGBl 1978/304). Das ist…