RS0128487 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben; dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist professioneller Fußballspieler. Er spielte zuletzt bis 14. 11. 2013 beim SV *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des Vereinsgesetzes 2002. Zw…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des zweiten Eventualbegehrens auch berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO immer mit Rekurs (Vol…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht den Abänderungsantrag nach § 508 ZPO und die damit verbundene Revision der Klägerin zurück, weil der Streitwert mangels Zusammenrechenbarkeit der Einverleibungs und Feststellungsbegehren 5.000 EUR nicht übersteige. Gegen diesen B…

Diese Aktenvorlage ist verfrüht. 1. Der Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nur Entscheidungen betrifft, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stic…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erhob eine Oppositionsklage. Ungeachtet der von der Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn gab das Erstgericht der Klage mit Urteil vom 31. Juli 2018 teilweise statt, ohne über die Einrede spruchmäßig zu entscheiden oder sie in den Entsch…

1. Hat sich das Erstgericht – wie hier – mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn in seiner Entscheidung nicht auseinandergesetzt (vgl 5 Ob 275/08i = RIS Justiz RS0043861 [T6]), ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Recht…

Der Rekurs wird als verspätet zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin enthalten 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte vom Beklagten restliches Honorar für anwaltliche Leistungen in einem Scheidungsverfahren. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab, weil der Kläger seine Aufklärungspflicht über die Honorarabrechnung verletzt habe und die Honorarvereinbarung nicht wirksam zustande ge…

Das Rechtsmittel ist verspätet. Der Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen hat, ist zwar zweiseitig, weil es sich um keine bloß verfahrensleitende Entscheidung handelt (vgl RIS …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Das Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 23. 1. 2018 zugestellt. Am 20. 2. 2018 langte beim Erstgericht ein von der Beklagten selbst verfasstes Schreiben ein, in dem sie erklärte, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, und er…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung wegen Verspätung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 210,84 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 35,14 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Werklohnklage für den nachträglichen Einbau eines Ventilators zur Be und Entlüftung eines Technikschachts sowie für den Austausch einer inzwischen durch Feuchtigkeit beschädigten Pumpe mit der Begründung ab, es wäre Aufgabe des fachkundigen Werkunternehmers gewe…

Der Rekurs des Klägers, mit dem er die Aufhebung der berufungsgerichtlichen Zurückweisung seiner Berufung anstrebt, ist gemäß § 519 Abs 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861, RS0043882, RS0043886, RS0043893…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Dem Verfahren liegen (Schadenersatz )Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkauf von zwei Pkw Abstellplätzen (Wohnungseigentum) zu Grunde. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren (mit Ausnahme von 114,45 EUR sA) Folge und wies den Zwischenantrag auf Feststellung der Beklagten ab. Gegen End…

1. Der Rekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nur Entscheidungen betrifft, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, prüft, sie aber nicht für stichhältig hält und deshalb den Antr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 465,96 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nachdem das Urteil des Erstgerichts seinem Rechtsvertreter am 4. 6. 2014 zugestellt worden war, beantragte der Kläger am 1. 7. 2014 die Bewilligung der Verfahrenshilfe „im vollen Umfang“ zur Erhebung einer Berufung. Der Beschluss des Erstgerichts vom 8. 7. 2014, mit dem der Verfahrenshil…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043861 [T1]; RS0043882 [T…