RS0128474 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Dezember 2012

Ist die Verrichtung der Notdurft am Leibstuhl nur mit fremder Unterstützung möglich, hat keine zusätzliche Berücksichtigung des Richtwerts für die Entleerung und Reinigung des Leibstuhls zu erfolgen, weil der festgelegte Zeitwert für die Verrichtung der Notdurft auch die Reinigung der Toilette bzw des Leibstuhls umfasst.

BPGG §4

EinstV §1 Abs4

Entscheidung
1

10ObS161/12t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Text

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7. 10. 2010 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Versicherten K***** V***** vom 30. 7. 2010 auf Erhöhung des bisher gewährten Pflegegeldes der Stufe 3 ab. Dagegen erhob der Versicherte Klage mit dem Begehren auf Gewährung von Pflegegeld einer höheren Pflege…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Unter Betreuung sind nach § 1 Abs 1 EinstV alle in relativ kurzer Folge notwendigen Verrichtungen anderer Personen zu verstehen, die vornehmlich den persönlichen Lebensbereich betreffen und ohne die der…