RS0128397 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen Sascha J***** wegen § 83 Abs 1 StGB, AZ 12 U 248/11d des Bezirksgerichts Baden, verletzen das Gesetz: 1./ das in der Mitteilung gemäß § 200 Abs 4 StPO iVm § 199 StPO vom 20. August 2012 (ON 15) enthaltene Anbot der Verfahrenseinstellung für den Fall der neben Schadensgutmac…

Gründe: Im Verfahren AZ 12 U 248/11d des Bezirksgerichts Baden legte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Sascha J***** mit Strafantrag vom 28. November 2011, AZ 61 BAZ 540/11h, ein als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB qualifiziertes Verhalten zur Last (ON 8). Danach habe er am 2…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, stehen die Mitteilung des Bezirksgerichts Baden vom 20. August 2012 (ON 15), die Zustellverfügung betreffend den Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 22. Jänner 2013 (ON 21) und der B…

Im Verfahren AZ 6 U 49/12h des Bezirksgerichts Bregenz verletzen das Gesetz 1./ der in der Hauptverhandlung vom 7. März 2012 vorgenommene Vortrag von Aktenstücken in § 252 Abs 2a StPO iVm § 447 StPO; 2./ die im Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 14. Mai 2012, AZ 25 Bl 38/12w (ON 16), erfolg…

Gründe: Gegen Claudio M***** war beim Bezirksgericht Bregenz zu AZ 6 U 49/12h ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 SMG anhängig. In der am 7. März 2012 durchgeführten Hauptverhandlung, zu der der Angeklagte trotz ordnungsge…

Im Verfahren AZ 6 U 49/12h des Bezirksgerichts Bregenz wurde wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend geltend macht das Gesetz verletzt: 1./ In der Hauptverhandlung vom 7. März 2012 erfolgte der Vortrag des erhebl…