JudikaturJustizRS0128312

RS0128312 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Oktober 2012

RS0128312 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei einem Wertpapierdepot mit Einzelverfügungsberechtigung ("Oder-Konto") kann ein einzelner Depotinhaber wirksam auch dahin verfügen, dass er die im Depot erliegenden Wertpapiere verpfändet. Der Hinweis des Verpfänders, dass diese Papiere nur im Eigentum eines Hinterlegers stehen, hindert für sich ohne das Hinzutreten einer besonderen Verdachtslage (hier zu verneinen: Mutter und Sohn sind Hinterleger, eine Verfügungsbeschränkung wurde nicht ausgesprochen) die wirksame Verpfändung durch den anderen Hinterleger nicht.

Entscheidung
1

  • 10Ob30/12b—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.646,30 EUR (darin enthalten 725,05 EUR USt und 1.296 EUR…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 19. 6. 1929 geborene, mittlerweile verstorbene P***** (im Folgenden nur: „Klägerin“) räumte nach dem Ableben ihres Ehegatten im Jahr 1998 ihrem Sohn bei verschiedenen ihrer Konten Zeichnungsberechtigungen ein, damit dieser sie bei Bankgeschäften und allgemein in finanziel…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Die Regelungen über die Eröffnung und Führung von Konten gelten auch für Depots (Z 28 der ABB). Sie lassen sich soweit für den vorliegenden Fall relevant wie folgt zusammenfassen: 1.1. Hinterleger ist beim Depotvertrag derjenige, von dem oder in dessen …