§ 447 Sechstes Hauptstück.

§ 447 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…Von dem Pfandrechte. Begriff von dem Pfandrechte und Pfande. § 447. Das Pfandrecht ist das dingliche Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache, wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt wird, die Befriedigung…

5Ob14/99s—OGH Entscheidung

14. September 1999

…nicht statt (§ 13 TSchVG). Es handelt sich dabei um Kollektivpfandrechte zugunsten einer unbenannten Mehrzahl von Pfandgläubigern (vgl Hinteregger in Schwimann Rz 5 zu § 447 ABGB; Rz 27 zu § 451 ABGB). Für sie ist als "unbekannte Teilnehmer an einem Geschäft" gemäß § 276 ABGB iVm § 9 TSchG in Angelegenheiten…

1Ob557/83—OGH Entscheidung

10. Oktober 1983

…Verfügungsgeschäfte sind vor allem die Übereignung von körperlichen Sachen (§§ 425 ff. ABGB), die Zession von Forderungen (§ 1392 ABGB) und die Verpfändung (§ 447 ABGB). Das Eigentumsrecht erwirbt nur jener Käufer, dem der Gegenstand des verpflichtenden Kaufvertrages durch Verfügungsgeschäft, das ist bei grundbücherlich durchzuführenden Rechtsgeschäften durch Eintragung in das Grundbuch…

7Ob30/17p—OGH Entscheidung

29. März 2017

…auf die Sachhaftung beschränkte Rückgriffsansprüche (RIS Justiz RS0003559, RS0003647). Es gehört zur Natur des Pfandrechts, dass der Pfandschuldner nur mit der Pfandsache (vgl § 447 ABGB) und nicht mit seinem gesamten Vermögen haftet. 3. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, im vorliegenden Fall, in dem der Beklagte nur eine Sachhaftung eingegangen und…

6Ob279/07h—OGH Entscheidung

06. November 2008

…der Pfandbesteller hat kein dingliches Recht, sondern nur den schuldrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung (2 Ob 2344/96m = SZ 69/246 ua; Hofmann in Rummel ³, ABGB § 447 Rz 7 mwN). Die Verwertung der Barkaution erfolgt durch Aufrechnung der gesicherten Forderung gegen den erst nach Vertragsende fälligen - Rückzahlungsanspruch ( Hofmann aaO). Die Stellung einer…

8Ob528/87—OGH Entscheidung

23. April 1987

…ist davon auszugehen, daß der Drittbeklagte die mit den Pfandrechten COZ 207 a und 226 belastete Liegenschaftshälfte der Zweitbeklagten erworben hat. Kraft seiner Dinglichkeit (§ 447 ABGB) gewährt das Pfandrecht dem Pfandgläubiger ein gegen jedermann wirkendes vorzugsweises Befriedigungsrecht aus der Pfandsache, somit unabhängig davon, wem das Eigentum an dieser zusteht (Koziol-Welser…

3Ob168/11v—OGH Entscheidung

18. Januar 2012

…§ 10 KO Rz 36 mwN; Apathy in Buchegger 44 § 10 KO Rz 19; Hofmann in Rummel 3 § 447 ABGB Rz 5; Hinteregger in Schwimann , ABGB3 § 450 Rz 2; zum gesetzlichen Bestandgeberpfandrecht 3 Ob 3/80 = JBl 1980, 480; 3 Ob 149/83…

1Ob176/13h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…sich bei Nichterfüllung seiner Forderung, die zumindest bestimmbar sein muss, aus den verpfändeten Vermögensstücken zu befriedigen (RIS Justiz RS0011299; Koch in KBB³ § 447 ABGB Rz 1). Es besteht aber keine Pflicht des Pfandgläubigers, die Pfandsache zu verwerten (vgl RIS Justiz RS0118187; Oberhammer/Domej in Kletečka/Schauer , ABGB ON…

5Ob153/09z—OGH Entscheidung

24. November 2009

…in dem in § 56 GBG vorausgesetzten Fall unter den dort hinzugefügten Beschränkungen zutreffe. 5.5. Nach Hofmann (in Rummel 3, § 447 ABGB Rz 5) unterliege die Begründung von Vertragspfandrechten im Ausgleichsverfahren dem § 8 AO. Sei die Urkunde über die Pfandbestellung mit der darin…

7Ob71/00t—OGH Entscheidung

26. April 2000

…werden, ist daher beizutreten. Das Rekursgericht hat sich dabei ganz offensichtlich an der erwähnten oberstgerichtlichen Entscheidung orientiert; sein betreffendes, vom Revisionsrekurs bemängeltes Zitat Dittrich-Tades, ABGB35 E 8a zu "§ 447 ABGB", beruht lediglich auf einem Schreibfehler; richtig hat es "§ 774 ABGB" zu lauten. Der Revisionsrekurs muss daher erfolglos bleiben. Das Erstgericht wird in dem zu…

3Ob81/01k—OGH Entscheidung

20. November 2001

…nicht fällig, müsste dies jedenfalls zur Verweigerung eines Zwischenurteils führen. Grundsätzlich entsteht die Befugnis des Gläubigers, das Pfand zu verwerten, gemäß § 461 iVm § 447 ABGB nach Fälligkeit der Schuld (Hofmann in Rummel, ABGB3 § 471 Rz 1). Eine gesonderte Fälligkeit des Anspruchs gegenüber einem Drittpfandbesteller wird, soweit ersichtlich, von niemandem behauptet. Die Fälligkeit des gesicherten Anspruchs, dessen Bestehen…

5Ob126/10f—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…das Pfandrecht, das dem Gläubiger das Recht einräumt, aus einer Sache, wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt wird, die Befriedigung zu erlangen (§ 447 ABGB). Da nach der Grundregel des § 9 iVm § 4 GBG im Wesentlichen nur dingliche Rechte und Lasten Gegenstand der Einverleibung sein können…

3Ob103/86—OGH Entscheidung

19. November 1986

…Hauptfall die Leibrenten nach § 1284 ABGB bilden, können nämlich je nach der Vertragsgestaltung entweder in ziffernmäßig bestimmter Höhe ohne Wertsicherung als Hypothek (§§ 447 ff ABGB und §§ 13 ff GBG 1955, § 219 Abs.1 EO; EvBl.1965/114) oder als Reallast (§ 12 GBG 1955) verbüchert werden (EvBl…

7Ob154/05f—OGH Entscheidung

31. August 2005

…nicht mehr als dies. Da das Pfandrecht im Umfang der Wiederherstellung am teilweise neu errichteten Gebäude wieder auflebe, seien seine Interessen hinreichend gewahrt. Gemäß § 447 ABGB sei das Pfandrecht das dingliche Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt werde, aus seiner Sache, wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt werde, die Befriedigung…

3Ob31/81—OGH Entscheidung

10. Juni 1981

…vollen Zuständigkeit eines Rechtes (vgl. Klang in Klang 2 II, 130, 131) - und dem nur beschränkten dinglichem Recht des Pfandrechtes im Sinne des § 447 ABGB nicht entsprechend berücksichtigt, mag auch der wirtschaftliche Zweck der Sicherungsabtretung und der Verpfändung einer Forderung weitgehend ident sein (vgl. zur Bedeutung des Unterschiedes für die…

5Ob35/06t—OGH Entscheidung

07. März 2006

…mangels Verbücherung keine absolute Wirkung entfaltenden obligatorischen Rechten hin; Überlegungen, die im Fall eines bereits bewilligten, aber in der Folge unrichtig eingetragenen dinglichen Pfandrechtes (§ 447 ABGB) nicht zum Tragen kommen. Aus diesen Erwägungen erweist sich die vom Erstgericht angeordnete Berichtigung als zulässig.…

5Ob3/07p—OGH Entscheidung

08. Mai 2007

…2. Nach hA Ansicht können Leibrenten nach § 1284 ABGB je nach der Vertragsgestaltung entweder in ziffernmäßig bestimmter Höhe ohne Wertsicherung als Hypothek (§§ 447 ff ABGB und §§ 13 ff GBG; 8 Ob 585/85; 8 Ob 286/64 = EvBl 1965/114, 159; 5 Ob 21/64 = SZ 37/20…

10Ob531/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

…Personen als dem Drittschuldner gegenüber abzugeben oder Rechtsbeziehungen zu diesen Personen zu gestalten. Die Revision ist aber nicht berechtigt. Das Pfandrecht ist iS des § 447 ABGB das gegen jedermann wirkende Vorzugsrecht, sich bei Nichterfüllung der gesicherten Forderung aus bestimmten Vermögensstücken zu befriedigen (Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts9 II 114; ebenso…

2Ob276/03g—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…die von ihr erhobene Klage ausschließlich auf die Zahlung eines Geldbetrages gerichtet. Mit der Hypothekarklage werde im Sinne der materiell rechtlichen Bestimmung des § 447 ABGB zunächst nur der aus dem dinglichen Recht resultierende Geldanspruch geltend gemacht. Erst wenn dieser nicht erfüllt werde, habe der Gläubiger als Ausfluss seines dinglichen Rechtes…

5Ob67/17i—OGH Entscheidung

26. September 2017

…dingliche Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache, wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt wird, die Befriedigung zu erlangen (§ 447 ABGB). Der nach § 26 Abs 2 GBG urkundlich nachzuweisende Rechtsgrund (Titel) des Pfandrechts ist in der Regel der entsprechende Pfandbestellungsvertrag (RIS Justiz RS0060430…

6Ob226/59—OGH Entscheidung

10. September 1959

…Liegenschaft zustimmen. Hat sie diese Zustimmung erteilt, war sie im Zweifel als auch der Verwertung der Liegenschaft durch Verkauf zustimmend anzusehen, weil es nach § 447 ABGB. zum Wesen des Pfandrechtes gehört, daß der Gläubiger die Befriedigung aus der Pfandsache verlangen kann (SZ. XV 17; die vom grundbuchsrechtlichen Standpunkt aus gefällte Entscheidung…

3Ob35/02x—OGH Entscheidung

19. September 2002

… - selbstverständliche "wesentliche Bedingung" ihres Auftrags an den Beklagten gewesen, dass das einzutragende Pfandrecht auch rechtswirksam sei. Da es sich beim Pfandrecht nach § 447 ABGB um das dingliche Recht handelt, aus einer Sache die Befriedigung zu erlangen, wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt wird, kann an der Richtigkeit…

7Ob642/94—OGH Entscheidung

14. Dezember 1994

…der nicht zugleich Haupt- oder Personalschuldner, also Schuldner des Verpflichtungsgeschäftes ist) bedarf keiner Zustimmung des Hauptschuldners (vgl Petrasch in Rummel2 I, Rz 3 zu § 447 ABGB). Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Erstkläger bei den mit der V*****bank ***** getroffenen Vereinbarungen nicht ohnehin befugt war, die Kreditnehmerin zu vertreten. Die…

3Ob124/07t—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…diesem Anteil allein macht das Weiterbestehen der Hypothek nicht ohne weiteres rechtsgrundlos, weil das dem System der dinglichen Sicherung entspricht (s § 466 iVm § 447 ABGB; Koch in KBB § 466 ABGB Rz 1). Dass andere Rechtsgrundlagen für sein Begehren in Betracht kämen, behauptet der Kläger nicht mehr. Einer weiteren Begründung…

2Ob559/94—OGH Entscheidung

25. August 1994

…Erben geleistet werden sollte. Es sei der Verlassenschaft als Pfand zur Sicherung eines noch ungewissen Anspruches aus dem Titel der Legatsreduktion übergeben worden. Gemäß § 447 ABGB sei das Pfandrecht ein dingliches Recht, welches der Verlassenschaft zustehe. Nach rechtmäßiger Begründung des Pfandrechtes könne der Pfandgläubiger aus seinem dinglichen Recht auf Herausgabe klagen…

5Ob13/18z—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…dingliche Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache, wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt wird, die Befriedigung zu erlangen (§ 447 ABGB). Der nach § 26 Abs 2 GBG urkundlich nachzuweisende Rechtsgrund (Titel) des Pfandrechts ist in der Regel der entsprechende Pfandbestellungsvertrag (RIS-Justiz RS0060430…

8Ob542/87—OGH Entscheidung

25. November 1987

…sei das dingliche Recht, das dem Gläubiger eingeräumt werde, aus einer Sache Befriedigung zu erlangen, wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt werde (§ 447 ABGB). Das richterliche Pfandrecht habe lediglich die Bedeutung, daß die im Zuge eines Verwertungsverfahrens erzielten Erlöse dem betreibenden Gläubiger im Range seines erworbenen Pfandrechtes zugewiesen würden…

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