RS0128301 – OGH Rechtssatz

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Klägerin wurde von dem von der Beklagten gehaltenen Hund niedergestoßen und dabei verletzt. Sie begehrte 18.631,38 EUR sA an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Folgen des Unfalls, weil die Beklagte ihren Hund unzureichend beaufsichtigt hab…

[8] Die Beklagte erhob gegen beide Zurückweisungsbeschlüsse jeweils Rekurse , die sie direkt beim Berufungsgericht einbrachte. Beide Rekurse sind verspätet . [9] 1. Zum Rekurs gegen die Zurückweisung des (neuerlichen) Antrags nach § 508 ZPO vom 10. 1. 2023 verbunden mit einer ordentlichen Revisi…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte das die Oppositions und Impugnationsklage abweisende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass die Revision hinsichtlich zweier betriebener Forderungen nicht zulässig und hinsichtlich der neun weiteren betriebenen Forderungen jedenfalls unzulässi…

[3] Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist verspätet: [4] 1.1. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur unter den besonderen Voraussetzungen der Z 1 und 2 dieser Bestimmung zulässig. Demnach ist ein Rekurs gegen ei…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten Leistung (168.390,21 EUR sA), Rentenzahlung und Feststellung aus einem 2010 erlittenen Arbeitsunfall. Soweit im vorliegenden Berichtigungsverfahren von Interesse, sprach ihm das Erstgericht (Urteil vom 12. 12. 2017, ON 128) bezüglich des Leistungsbe…

[10] Der Rekurs ist zulässig , jedoch nicht berechtigt . [11] I. Fasst das Berufungsgericht seinen Berichtigungsbeschluss – wie hier – nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils, demnach nach Abschluss und somit außerhalb des Berufungsverfahrens, dann unterliegt der Berichtigungsbeschluss nich…

Der Rekurs des Nebenintervenienten wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet: „Der Antrag des Nebenintervenienten auf Berichtigung des Urteils des Oberlandesgerichts Wien vom 16. 10. 2008 wird abg…

Begründung: Die Klägerin machte als Werkbestellerin gegenüber der Beklagten als Werkunternehmerin 22.868,99 EUR sA an Schadenersatz aus einer planwidrigen und nicht fachgerechten Montage von Zaunstehern am Dach eines Schulgebäudes geltend. Die fehlerhaften Arbeiten hätten eine Beschädigung der Dachi…

1) § 519 ZPO regelt (nur) die Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren. § 519 ZPO ist daher auf Beschlüsse des Berufungsgerichts außerhalb des Berufungsverfahrens nicht anzuwenden ( Zechner in Fasching/Konecny 2 § 519 ZPO Rz 1; E. Kodek in Rechberger 3 , § 519 ZPO R…